Faymann will Streit beenden

Der Bundeskanzler über die Vorwürfe aus der ÖVP, über seine Pläne für die Steuerreform und über Heinz-Christian Strache, der derzeit Umfragekönig ist.

Wien (OTS/SN) - "Wir brauchen keine Regierungsexperimente mit dem Partylöwen Strache", sagt Bundeskanzler Werner Faymann im morgen erscheinenden SN-Interview mit Andreas Koller.

SN: Die ÖVP wirft Ihnen vor, bei unangenehmen Debatten unterzutauchen. Was sagen Sie zu dem Vorwurf?
Faymann: "Die ÖVP" ist wohl eine Übertreibung.
SN: ÖVP-Klubchef Lopatka sagte, Sie sollen endlich "aus dem Keller" kommen. Er spielte auf das Hypo-Gesetz und die Budgetnachverhandlungen an, die der Finanzminister im Alleingang stemmen müsse.
Faymann: Solche Leute melden sich eben zu Wort, weil sie wissen, dass sie dann in die Zeitung kommen. Die Frage lautet aber: Wer ist zuständig für einen bestimmten politischen Bereich? Wenn der Finanzminister eine Verantwortung hat, dann muss er sie wahrnehmen. Wo eine Rücksprache mit mir nötig ist, dort passiert das nahezu täglich. Darüber wird ein Parteisekretär oder Klubobmann nicht extra verständigt.
SN: Wozu dann diese unfreundlichen Töne?
Faymann: Wenn ein Politiker eine positive Nachricht hat, gelingt es ihm praktisch nicht, in der Öffentlichkeit vorzukommen. Wenn derselbe Politiker zwar weder eine Idee noch positive Arbeit vorzuweisen hat, aber dafür einen Parteikollegen oder den Koalitionspartner beschimpft, dann kriegt er eine schöne Artikelserie. Die Wählerinnen und Wähler durchschauen das aber, immerhin war die SPÖ unter meiner Führung bereits bei zwei Nationalratswahlen auf dem ersten Platz. Die wesentlichen Themen sind doch ganz andere, nicht diese Streitereien. SN: Was sind die wesentlichen Themen?
Faymann: Wie kann man bei steigender Arbeitslosigkeit in Europa Beschäftigung schaffen, und zwar Beschäftigung, von der die Menschen leben können? Und zweitens: Wie können wir dafür sorgen, dass es unseren Kindern und Enkelkindern zumindest so gut geht wie uns? Das sind die realen Probleme und nicht, was der A über den B sagt.
SN: Der Streit in der Koalition dreht sich aber durchaus um reale Probleme. Beispielsweise Art und Zeitpunkt der Steuerreform. Faymann: Das ist richtig, hier gibt es tatsächlich inhaltliche Unterschiede. Mein Ansatz ist: Die Steuern auf Arbeit müssen runter. Und es müssen Vermögende mehr Beiträge leisten. Man muss auch deutlich machen, dass Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt ist. Es kann nicht sein, dass ein Arbeiter, der sein Leben lang fleißig ist, steuerlich stark belastet ist, während andere noch stolz darauf sind, dass sie Steuern vermeiden und ihr Geld in irgendwelchen Steueroasen parken. In dieser Frage treffen sich Sozialdemokraten mit Menschen, die zwar keiner Partei angehören, aber etwas für Gerechtigkeit überhaben.
SN: Warum kommt dann diese Reform nicht?
Faymann: Weil ich dafür keine Mehrheit in der Regierung habe. Hätte ich eine absolute Mehrheit, kann ich versprechen, dass noch am nächsten Tag eine Steuerreform in die Wege geleitet wird, die die Vermögenden stärker belastet und die Arbeitnehmer entlastet.
SN: Da Sie keine absolute Mehrheit haben, wird es wohl ein Kompromiss werden. Auch was den Zeitpunkt des Inkrafttretens betrifft.
Faymann: Ich kann mit dem Zeitplan des Finanzministers, der eine parlamentarische Beschlussfassung im Juli 2015 vorsieht, leben. Dann soll sie aber gleich in Kraft treten und nicht erst ein halbes Jahr später.
SN: Beunruhigen Sie Umfragen, wonach die FPÖ bereits auf Platz eins liegt?
Faymann: Das wurde schon so oft prognostiziert, und es hat nie gestimmt. Wir haben bereits eine schwarz-blaue Regierung erlebt. So etwas brauchen wir nicht, und wir brauchen auch keine Regierungsexperimente mit dem Partylöwen Strache.

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