HC Strache: ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner ist in der Asylpolitik gescheitert

Reformvorschläge seien Kosmetik. Am Grundproblem, dem Missbrauch des Asylrechts zum Zweck der Einwanderung, ändere sich nichts. Hier brauche es einen Kurswechsel.

Wien (OTS) - "Die Asylpolitik von ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner ist gescheitert. Die Auflösung von Erstaufnahmezentren und die Verteilung dieser Aufgaben auf die Bundesländer, das ist maximal Symptombekämpfung. Die Ursache des Problems - der Missbrauch des Asylrechts für die Einwanderung - wird damit nicht bekämpft", kritisiert der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. "Wir brauchen schnellere Verfahren und vor allem muss eine klare Trennlinie zwischen Flüchtlingen und der Einwanderung unter dem Deckmantel von Asyl gezogen werden - auch auf EU-Ebene", fordert Strache.

Asyl sei Schutz auf Zeit. Dieser Schutz werde Flüchtlingen nach der Genfer Konvention in Österreich selbstverständlich gewährt - genauso selbstverständlich nehme Österreich immer wieder Kontingentsflüchtlinge auf. Keinesfalls aber stehe "Schutz auf Zeit" reinen Wirtschaftsflüchtlingen zu. In Österreich mache diese Gruppe aber rund 80 Prozent aus - aus diesem Grund würden etwa vier von fünf Asylverfahren negativ beschieden.

"Mikl-Leitners Reformvorschläge sind pure Kosmetik - am Grundproblem, dem Missbrauch des Asylrechts zum Zweck der Einwanderung, ändert sich gar nichts. Hier braucht es einen Kurswechsel in Österreich, aber auch in Europa. Dafür sollte sich die Innenministerin einsetzen - und für eine faire Lastenverteilung. Denn im Vergleich zu anderen EU-Staaten betreut Österreich in Relation ein Vielfaches an Flüchtlingen", so Strache.

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