Blümel ad SPÖ: Schluss mit ständig neuen Belastungen!

SPÖ-Steuerpläne dienen nur dem Schröpfen des Mittelstands und bringen böses Erwachen für Menschen in Österreich – SPÖ finanziert eigene Schuldenpolitik auf dem Rücken der Gebührenzahler – ÖVP steht für echte Reformen und echte Entlastung

Wien, 20. Juli 2014 (ÖVP-PD) "Neue Steuern und ständig höhere Gebühren - das ist die Entlastung a la SPÖ ", so ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel, denn die angebliche Steuerentlastung der Genossen stehe nur für ein neues rotes Belastungspaket für den Mittelstand in Österreich. Während die Bundes-SPÖ fortwährend nach neuen Steuern und zusätzlichen Belastungen ruft, wird in den Städten stattdessen munter an der Gebührenschraube gedreht. Die SPÖ-regierten Städte Salzburg, Linz und St. Pölten sowie vor allem Wien kassieren bedingungslos ab und zeigen das wahre Gesicht der SPÖ. "Steuern und Gebühren immer mehr erhöhen und das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen ausgeben, statt endlich dort hinzugreifen wo es notwendig ist - das ist die gelebte SPÖ-Politik seit den 70ern. Jetzt ist es höchst an der Zeit die Augen nicht länger vor der Realität zu verschließen. Wir haben in Österreich ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem und schon jetzt eine viel
zu hohe Steuerlast", so der Generalsekretär. ****

2011 zahlte ein Wiener Durchschnittshaushalt um 400 Euro mehr
an Gebühren als noch vor 2006. Seither wurden die Gebühren weiter erhöht: Egal ob Hund, Öffi-Tickets, Wasser, Abwasser, Müll, Parken – die Stadt Wien kassiert. 2014 werden die Fernwärme-Gebühren angehoben und auch die Öffi-Nutzer stärker zur Kasse gebeten. Auch Wasser, Abwasser und Müll sind um je 4,1 Prozent erhöht worden. Damit deckt die Stadt Wien aber nicht steigende Ausgaben oder zweckgebundene Rücklagen ab, sondern finanziert die jahrzehntelange rote Schuldenpolitik. "Die SPÖ will keine Entlastung. Vielmehr will sie ihre Reformresistenz mit Gebührenerhöhungen und zusätzlichen Belastungen der Menschen in Österreich finanzieren", unterstreicht Blümel. "Die ÖVP setzt sich für echte Reformen ein, um die Menschen in Österreich zu entlasten: Bei den ÖBB und den Pensionen. Die Genossen müssen endlich ihre Reformblockade aufgeben und für die Menschen in Österreich arbeiten."

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