Korun zu Mikl-Leitner/Asyl: Griff in Trickkiste löst keine Probleme

Traiskirchen nicht entlastbar, solange Kostensätze nur Massenquartiere erlauben

Wien (OTS) - "Die Ankündigungen von Innenministerin Mikl-Leitner haben einen großen Haken: Sie lösen exakt jene Probleme nicht, um die es ihr angeblich geht - wenn man die Erstabklärung in Asylverfahren von derzeit zwei auf neun Bundesländer ausweitet, vervielfacht man zwar die Bürokratie, macht damit die Wartezeit und die Probleme im Asylverfahren aber noch größer. Und die Unterbringungsplätze in den Bundesländern werden auch nicht plötzlich vom Himmel fallen, wenn die nicht-kostendeckenden Tagsätze für Flüchtlingsunterbringung gleichbleiben", erläutert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, wie sich die Asylpläne der Innenministerin - keine Erstaufnahmezentren mehr, stattdessen Unterbringung und Prüfung im jeweiligen Bundesland - auswirken.

"Dass Erstaufnahmeverfahren in allen neun Bundesländern viel mehr Bürokratie und mehr Aufwand in den Behördenstrukturen als derzeit bedeuten, verschweigt die Innenministerin wohl nicht ganz zufällig, um ihr Zauberkunststück und den Griff in die Trickkiste medienwirksam preisen zu können", kritisiert Korun.

Mikl-Leitners Vorschläge in der dargestellten Form würden aber mehr Aufwand mit sich bringen, als bestehende Probleme tatsächlich zu lösen. Schon jetzt und seit Jahren spricht nichts gegen eine rasche Aufteilung von AsylwerberInnen nach einer kurzen Erstabklärung in Traiskirchen und Thalham. Korun: "Das Problem ist aber, dass mit den nicht-kostendeckenden Tagsätzen auch in den Bundesländern nur Massenquartiere machbar sind, weshalb es dort auch noch immer an geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten fehlt.

Die Grüne begrüßt geplante Beratungen zwischen Bund und Ländern, wie man aus dieser Problemlage herauskommen kann, z.B. durch lebensnahe Kostensätze, durch die Quartiere geschaffen werden würden. "Eine Vervielfachung der Strukturen und mehr Bürokratie sind aber nicht die Lösung des Problems", schließt Korun.

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