Darabos: Druck in der ÖVP für rasche Steuerentlastung wird immer stärker

Aussagen von Lopatka durchsichtiges Ablenkungsmanöver - Konstruktive Lösungen gefragt

Wien (OTS/SK) - Als "durchsichtigen Versuch, um von den Diskussionen in der eigenen Partei abzulenken", wertet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die heutigen Aussagen von ÖVP-Klubobmann Lopatka. Darabos verweist in dem Zusammenhang auf die Äußerungen des oberösterreichischen ÖVP-Klubobmann Stelzer in den gestrigen OÖN, wo er sich für vermögensbezogene Steuern für Millionäre ausspricht "Der Druck in der Volkspartei für eine rasche Steuerentlastung, gegenfinanziert durch Millionärssteuern, wird immer größer. Nur die ÖVP-Bundesparteispitze gräbt sich immer mehr ein und läuft damit Gefahr, bald keinen Ausweg mehr aus ihrer künstlichen ausgehobenen Budgetlöchern zu finden." Darabos appelliert daher an ÖVP-Obmann Spindelegger, endlich auf die immer lauter werdenden Stimmen der Vernunft in der ÖVP zu hören und so schnell wie möglich gemeinsam mit der SPÖ die notwendige Steuersenkung in die Tat umzusetzen. ****

Eine stetig wachsende Zahl an ÖVP-PolitikerInnen - von Nationalratsabgeordneten über ChristgewerkschafterInnen und schwarzen AK-Präsidenten bis hin zu führenden Vertretern aus den ÖVP-Landesorganisationen - unterstützt die Forderung nach einer raschen Entlastung der ArbeitnehmerInnen, die durch Millionärssteuern und Einsparungen in der Verwaltung finanziert werden soll. "Angesichts dieser breiten Allianz ist die Nervosität der Bundespartei zwar verständlich. Nur bringt es den SteuerzahlerInnen keinen Cent Entlastung, wenn die ÖVP unqualifizierte Attacken gegen den Bundeskanzler und den Koalitionspartner reitet, Geschichtsklitterung a la Lopatka betreibt und Horrorszenarien verbreitet, die selbst dem eigenen Wirtschaftsminister sauer aufstoßen. Gefragt sind jetzt konstruktive Lösungen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land schon 2015 entlasten zu können", betonte Darabos. (Schluss) ps/up

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