Affäre um Martin Graf: Stifterin erhält Grundstücke zurück - Oliver Jaindl

Aufreger. Die alte Dame, die von Ex-Nationalratspräsident Martin Graf als Stiftungsvorstand geschädigt worden sei, hat ihr Vermögen zurück. Graf und Kollegen vor Klage.

Wien (OTS) - Laut dem bekannten Wiener Anwalt Georg Zanger hat die Affäre um die "alte Dame" und den FPÖ-Politiker und früheren dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf nun ein glückliches Ende gefunden. Laut Zanger haben die nunmehrigen Stiftungsvorstände zugestimmt, dass die Begünstige - die Pensionistin Gertrud Meschar -"ihre" Liegenschaften in Form einer Zuwendung zurück bekommt. Laut Zanger sei die Rückgabe der Grundstücke bei den Notaren durch, die Aufsandungserklärung für das Grundbuch sei bereits erstellt - "der Eintragung" Eigentumsrechts im Grundbuch zugunsten von Frau Meschar stehe daher "nichts mehr im Weg". Doch erwarte nun Graf eine Schadenersatzklage - die Entscheidung, ob die Episode auch ein strafrechtliches Nachspiel hat, stehe unmittelbar bevor.

Gutachten stärkten beide Ansichten

Die Affäre war vor zwei Jahren aufgeflogen. Ein ORF-Team hatte ans Licht gebracht, dass Graf ein Vorstand der Stiftung seiner Nachbarin Meschar war. Die kinderlose Dame hatte ein Vermögen von rund einer Million Euro in die Stiftung eingebracht. Der Stiftungszweck: Nach ihrem Tod sollte ihr Tierarzt und "Vereine, die mit Blinden- und Rettungshunden arbeiten" begünstigt werden, sie sollte zuvor laufend kleinere Beträge erhalten. Da sie selbst politisch der FP nahe stand, vertraute sie Graf. Das Vermögen ihrer Stiftung bestand aus einem Haus und mehreren Grundstücken.

Graf habe danach ein Grundstück veräußert, einen Kredit aufgenommen und im Namen der Stiftung ein Haus erworben - im diesem Gebäude war Grafs Bruder mit seinem Unternehmen als Pächter eingemietet, ein weiterer Mieter war eine Medien-GmbH mit Naheverhältnis zu Graf.

Die Stifterin meinte, dass Graf zu ihren Ungunsten gehandelt hatte -auf beiden Seiten gab es später (gerichtliche) Gutachten, die Grafs Handlungen kritisierten bzw. als nicht beanstandenswert charakterisierten. Ein Gerichtsbeschluss attestierte Graf 2013 "grobe Pflichtverletzungen". Graf schied aus dem Stiftungsvorstand aus.

Die neuen Vorstände hatten laut Zanger nichts gegen die Rückübertragung der Liegenschaften einzuwenden. Flankiert wurde dieser - aus Sicht des Stiftungsrechts wohl sehr neuer Schachzug -von einem Gutachten der WU-Wien-Zivilrechtsprofessorin Susanne Kalss, die laut Zanger den Transfer der Liegenschaften in Form einer Ausschüttung an die Begünstigte und Stifterin rechtlich untermauerte. Die Rückführung des Vermögens - insbesondere des Wohnhauses der 1922 geborenen Dame - sei laut Zanger nicht ohne die Mithilfe der ehrenamtlich tätigen Stiftungsvorstände (Stephan Frotz, Georg Riedl, Roland Reisch) möglich gewesen.

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