Blümel: ÖVP sagt Bürokratie den Kampf an und will Erben das Leben erleichtern!

Spindelegger arbeitet an modernem, schlankem Staat – Erbrechtsreform, Überprüfung von Verordnungen und Vereinfachung der Lohnverrechnung geplant

Wien, 18. Juli 2014 (ÖVP-PD) "Wir wollen einen modernen Staat mit schlanken Strukturen. Nur so erarbeiten wir uns die Spielräume für Entlastungen und Zukunftsinvestitionen", betont ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zu den Reformvorhaben von Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger und Justizminister Wolfgang Brandstetter. Blümel: "Wir brauchen die besten Bedingungen für die Wirtschaft. Denn nur so können Arbeitsplätze geschaffen werden." Dabei spielt auch das Erbrecht eine entscheidende Rolle. Denn in
den nächsten zehn Jahren stehen rund 58.000 Betriebsübergaben an und 70 Prozent der Unternehmen sind Familienbetriebe. "Um die Erben vor großen finanziellen Problemen zu schützen und sie bei den Betriebsübernahmen zu unterstützen sollen Möglichkeiten geschaffen werden, welche die Abgeltung von Pflichtteilen einfacher machen -etwa die Zahlung zu stunden oder Ratenzahlungen zu vereinbaren", so Blümel. Zudem soll es eine Berücksichtigung von Pflegeleistungen geben. So sollen Personen, die sich um kranke Verwandte kümmern, im Erbfall stärker berücksichtiget werden. ****

Weiters streben Finanz- und Justizminister eine zeitliche Beschränkung von Verordnungen an. "Die ÖVP sagt der Bürokratie den Kampf an. Wir müssen den Bürokratiedschungel entrümpeln", so Blümel. Verordnungen sollen nach einer gewissen Zeit dahingehend evaluiert werden, ob sie noch Sinn machen. Auch die Lohnverrechnung soll vereinfacht werden, eine Arbeitsgruppe dazu ist bereits eingesetzt. "Michael Spindelegger geht es um eine neue Kultur in Österreich. Mit schlanken, effizienten Strukturen und Verordnungen auf Höhe der Zeit – so wenig Bürokratie wie unbedingt nötig, so viel Entlastung wie möglich", sagt der ÖVP-General abschließend.

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