VIRUS: Österreich droht EU-Vertragsverletzungsverfahren bei Umweltrechtskonvention

EU-Kommission wird Skandale wie Hainburg oder Schwarze Sulm verunmöglichen

Wien (OTS) - Die Umweltorganisation VIRUS weist darauf hin dass die Europäische Kommission der rechtswidrigen Untätigkeit der Republik Österreich in Sachen Umweltrechte nicht mehr länger zuzusehen gewillt ist. Sprecher Wolfgang Rehm "Mit Mahnschreiben vom 11.7.2014 an Bundesminister Kurz wurde klargestellt, dass eines der wichtigsten Umweltvertragswerke, die von Österreich unterzeichnete aber nicht eingehaltene Aarhus Konvention EU-Rechtsbestand und von der Republik zwingend umzusetzen ist. Ab diesem Zeitpunkt wären Umweltskandale wie Hainburg, Schwarze Sulm oder beim Donau-Flussbau in Zukunft nicht mehr möglich."

Die so genannte Aarhus Konvention regelt laut VIRUS den Zugang zu Umweltinformationen sowie Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsmittel in Umweltverfahren, Einzelpersonen und Umweltorganisationen müsse die Möglichkeit gegeben werden an Verfahren teilzunehmen und sie müssen Zugang zu Gerichten erhalten um Bescheide aus Verwaltungsverfahren rechtlich anfechten zu können, letztere auch um öffentliche Interessen im Umweltbereich zu schützen. "Wesentlicher Grund für die Nichterfüllung der Arhus-Regeln, ist dass Österreich in sektoralen Umweltverfahren wie Naturschutz, Wasserrecht, Luftreinhaltung und Abfallwirtschaft die erforderlichen Rechte nicht gewährt wenn nicht gleichzeitig auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird", so Wolfgang Rehm, VIRUS Experte für Umweltverfahren. VIRUS habe bereits mehrfach öffentlich darauf hingewiesen, dass Österreich 2012 vom Arhus Compliance Comitee und im Juli 2014 von der Vertragstaatenkonferenz verurteilt wurde und seither als Aarhus-Sünder mit Wiederholungstätern wie Kasachstan und Turkmenistan auf einer Stufe stehe. "Die Kommission hat nun in der Sache Vertragsverletzung Nr. 2014/4111 im Einklang mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes klargestellt, dass die Konvention auch von der EU angenommen und damit EU-Rechtsbestand wurde, woraus sich eine noch unmittelbarere rechtliche Wirkung ergibt. Österreich hat daher nur die Möglichkeit entweder rasch Maßnahmen zur Herstellung eines vertragskonformen Zustandes zu ergreifen oder eben erst nach einer Verurteilung im nun anstehenden Vertragsverletzungsverfahren." erläutert Rehm. 30 Jahre nach den Auseinandersetzungen um ein Donaukraftwerk östlich von Wien weist der Hainburg-Aktivist der ersten Stunde darauf hin, dass auch die "Mutter aller Umweltkonflikte" von einem ähnlichen Rechtsskandal geprägt war. "Für Hainburg wurde der DOKW ein skandalöser Naturschutzbescheid ausgestellt, der nie aufgehoben wurde, einzig und allein darum weil es keine Verfahrensbeteiligung gab und niemand Antragslegitimation hatte um gegen den Bescheid zu berufen," so Rehm. Dass ähnliches auch heute noch möglich sei zeige sich am Beispiel von umstrittenen Flussbauarbeiten an der Donau - die im Jahr 2011 unter Umgehung der UVP Pflicht wasserrechtlich und naturschutzrechtlich genehmigt wurden, ohne, wie es geboten gewesen wäre, Umweltorganisationen zu beteiligen - ebenso wie bei einem nun von der Kommission beanstandeten Wasserkraftwerk an der Ybbs. "Besonders tragisch-kurios ist in der Steiermark der auch im Kommissionsschreiben explizit erwähnte Fall des Kraftwerksprojektes Schwarze Sulm für das ebenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren läuft," so Rehm. Dort hatte die Oberste Wasserrechtsbehörde den Bescheid von Landeshauptmann Voves bereits aufgehoben, dann wurde den amtlichen Beschwerdeführern des Wasserwirtschaftlichen Planungsorgans nachträglich die Berufungslegitimation entzogen. "Ohne den rechtswidrigen Ausschluss von Umweltorganisationen aus dem Verfahren hätte dies gar nicht passieren können und wäre der Fall bereits Geschichte," kritisiert Rehm. Für die Zukunft gibt sich nach dem Einschreiten der Kommission VIRUS optimistisch. "Umweltskandale werden wohl nicht so schnell der Vergangenheit angehören, aber ein rechtliches Einfallstor dafür wird auf absehbare Zeit geschlossen werden müssen" so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, Tel.: 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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