NEOS zu MH17 Katastrophe: Sanktionen gegenüber Russland verschärfen

Christoph Vavrik: "Österreich darf Putin nicht länger den roten Teppich ausrollen"

Wien (OTS) - Die Gedanken der Mitglieder des NEOS Parlamentsklubs sind bei den Verwandten und Freunden der 295 Opfer der unglaublichen Tragödie, die sich gestern über die Ostukraine abgespielt hat. Im Namen von NEOS drückt ihr Außenpolitischer Sprecher Christoph Vavrik den Familien der Opfer sein zutiefst empfundenes Mitleid aus. Vavrik fordert ein Waffenembargo gegenüber Russland.

Der Abschuss der malaysischen Verkehrsmaschine über die Ostukraine durch pro-russische Separatisten, das 295 Menschen das Leben kostete, sei die direkte Folge der militärischen Unterstützung der Separatisten durch Russland, insbesondere deren Aufrüstung mit schweren Waffen und mit Boden-Luft Raketen. "Die Katastrophe in der Ostukraine ist das Ergebnis einer zynischen Politik, die in Worten den Dialog beschwört, in der Tat aber eine systematische Destabilisierung der Ukraine durch politische, militärische und wirtschaftliche Mittel betreibt. Der Abschuss von Malaysian Airlines hat den Blutzoll dieser Politik auf einen neuen Höhepunkt gebracht", zeigt sich Vavrik bestürzt.

Für Vavrik trägt auch die EU eine Mitverantwortung. Ihre Beschwichtigungspolitik seit der Annexion von Sevastopol und der Krim gegenüber Russland könne nun endgültig als gescheitert beurteilt werden. Die uneinheitliche Haltung der EU und die sehr zögerliche Verhängung von letztendlich zahnlosen Sanktionen würden von Putin als Schwäche gewertet. "Die Sanktionen haben Putin erwartungsgemäß ermutigt, die Lage schrittweise zu eskalieren, bis hin zu einem de-facto "verdeckten Krieg" gegen seinen Nachbarn", kritisiert Vavrik.

In diesem Kontext spiele Österreichs Außenpolitik leider eine besonders unrühmliche Rolle. "Während Russland die Ukraine mit schwer bewaffneten Verbänden infiltriert, unterschreibt Österreich neue Wirtschaftsverträge, gerade in dem Moment als die EU sich dazu aufrafft, endlich wirtschaftliche Sanktionen zu ergreifen. Wenn wirtschaftliche Interesse im Vordergrund stehen, dann wird der Mensch in der Außenpolitik sehr schnell zum Spielball. Unser Außenminister soll hier ein klares Bekenntnis ablegen, wie weit er bereit ist, hier tatsächlich mitspielen zu wollen. Österreich darf Putin nicht länger den roten Teppich ausrollen", so Vavrik.

NEOS hat von Anfang an eine effektivere, entschlossenere Gangart gegenüber der russischen völkischen Expansionspolitik befürwortet. Angesichts der gestrigen Tragödie fordert NEOS erneut die sofortige Verhängung von wirkungsvollen Sanktionen. Der Beschluss des Europäischen Rats vom 16. Juli, die Sanktionen gegen Russland zu erweitern, legt in dieser Hinsicht eine gute Basis, und wird von NEOS begrüßt. "Es braucht Sanktionen, deren politische und wirtschaftliche Kosten für die russische Regierung ein echter Anreiz für eine Kurskorrektur bilden. Ein erster Schritt sollte auf jeden Fall mit einem Waffenembargo gesetzt werden - insbesondere mit der nicht-Lieferung der zwei französischen Hubschrauberträger an die russische Marine. Darüber sollte die EU gemeinsam mit ihren wichtigsten Partnern einen schrittweisen Ausschluss Russlands vom internationalen Finanzmarkt implementieren. Und zuletzt muss sich die EU ernsthaft auf die Möglichkeit eines Stops der Gaslieferung aus Russland vorbereiten", schließt Vavrik.

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