Laimer/Etzenberger: ÖVP streut mit Kraut-und-Rüben-Politik bewusste Falschinformationen

Schluss mit der Stigmatisierung von BezieherInnen der Mindestsicherung

St. Pölten (OTS) - "Die ÖVP NÖ streut mit ihrer Kraut-und-Rüben-Politik bewusste Falschmeldungen und versucht wieder einmal Politik auf dem Rücken der tausenden ArbeitnehmerInnen zu betreiben, die die Hauptlast der Steuern tragen müssen", kommentiert der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer aktuelle Aussagen von Landesrat Pernkopf.
Bei der Vermögensabgabe sei klar definiert, dass Betriebsvermögen nicht darunter fällt, so Laimer: "So wie ÖVP-Vorsitzender Spindelegger seine schützende Hand über Millionäre und strauchelnde Banken hält, versucht der VP-Landesrat ebenfalls Klientelpolitik bei den Bauern zu betreiben."

"Die für ihr tägliches Brot hart arbeitenden LandwirtInnen sind nicht die Zielgruppe für eine Vermögensabgabe, ihre Traktoren werden nicht besteuert werden", so der SPÖ Bundes- und niederösterreichische Landesvorsitzende der SPÖ Bauern, Josef Etzenberger: "Vielmehr sollen jene Großgrundbesitzer, die nicht nur Millionen besitzen, sondern auch vergleichsweise hohe Förderungen erhalten, Vermögensabgaben bezahlen - wie etwa die Stiftung des Fürsten Liechtenstein, die Graf Hardegg'sche Gutsverwaltung oder die Stifte Heiligenkreuz und Altenburg."

"Der Versuch, dabei die Mindestsicherungs-BezieherInnen, in NÖ 18.000 inklusive Kinder, zu stigmatisieren und als Sozialschmarotzer anzuprangern ist allerdings ein verabscheuungswürdiges Vorgehen und einer demokratischen Gesellschaft, in der Solidarität mit Schwächeren notwendig ist, nicht würdig", so Laimer: "Zudem werden viele Menschen, die die Mindestsicherung beziehen, bezuschusst bzw. wird ihr Einkommen aufgestockt, weil sie trotz eines Beschäftigungsverhältnisses nicht genug verdienen, um davon leben zu können." Damit sei die Bedarfsorientierte Mindestsicherung die Sozialhilfe neu.

Klar sei für den SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer, dass die Lohnsteuerreform zugunsten der tausenden ArbeitnehmerInnen rasch umgesetzt werden muss: "Niederösterreich ist ein Land der ArbeitnehmerInnen - aber es gibt eine große Ungerechtigkeit zwischen der Steuerlast, die die ArbeitnehmerInnen zu tragen haben und der Besteuerung von Vermögen. Deswegen ist eine Abgabe als Solidarbeitrag der rund 75.000 MillionärInnen, die in Österreich mehr als eine Million Geldvermögen besitzen, notwendig."

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