Vana: "Soziales Europa muss dringend weiter entwickelt werden"

Grüne: Enttäuschende Aussprache zur Mutterschutz-Richtlinie im Europäischen Parlament

Straßburg (OTS) - Enttäuscht zeigt sich Monika Vana, Europaabgeordnete der Grünen und Schattenberichterstatterin zur Mutterschutz-Richtlinie, über die heutige Aussprache mit Kommission und Rat im Europäischen Parlament.

"Bei der Mutterschutz-Richtlinie geht es um eine entscheidende Weiterentwicklung des europäischen Arbeitsrechts in Richtung Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen, europaweiter Mindeststandards für den Elternurlaub und die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs. Es ist unerhört, dass die Kommission den in jahrelangen Verhandlungen entwickelten Entwurf nun tatsächlich zurückziehen will, mit der Begründung, es gäbe keine Fortschritte in den Verhandlungen. Das ist völlig unrichtig: die italienische Ratspräsidentschaft hat deutliche Signale gesetzt, an der Richtlinie weiter arbeiten zu wollen. Die Richtlinie muss daher am Verhandlungstisch bleiben."

Das häufig insbesondere seitens Großbritanniens ins Treffen geführte Gegen-Argument zu hoher Kosten lässt Vana nicht gelten: "Die Kommission kommt selbst in einer Studie zu dem Schluss, dass bereits ein Steigen der Frauenerwerbsquote um 1 % die Kosten der Richtlinie decken würde. Die Mutterschutz-Richtlinie ist also sowohl frauenpolitisch, als auch sozial- und wirtschaftspolitisch bedeutend. Sie würde den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt stärken und ein Beitrag zu einem bürgerInnennahen Europa sein. Dass jetzt gerade von konservativen Regierungen Einwände, und diese vor allem finanzieller Natur, gegen die Ausweitung des Mutterschutzes bzw. Vaterschaftsurlaubs vorgebracht werden, ist entlarvend: Gerade von dieser Seite, die ansonsten so auf die Bedeutung der Familie pocht, werden jetzt Kostenargumente vorgebracht, wo es um eine eindeutige Erleichterung für die betroffenen Eltern geht. Wir Grüne werden jedenfalls weiter gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Druck auf Kommission und italienische Ratspräsidentschaft machen, die für Europas Eltern so wichtige Richtlinie weiter zu verhandeln."

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