TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 16. Juli 2014 von Mario Zenhäusern "Seehofers Schnapsidee"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Die geplante Ausländermaut in Deutschland widerspricht dem Grundpfeiler der Europäischen Gemeinschaft, dem Gleichheitsprinzip. Aber jede Diskussion über eine moderne, europaweite Mautpolitik ist willkommen, ja notwendig.

Noch vor einem Jahr spottete halb Europa über Horst Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident hatte gefordert, Deutschland soll eine Maut ausschließlich für Ausländer einführen. Jetzt hat Alexander Dobrindt, treuer Diener des bayerischen Landeschefs und von diesem im Bundesverkehrsministerium platziert, die von vielen als Schnapsidee abgekanzelten Mautpläne seines Mentors konkretisiert. Der CSU-Politiker will auf dem gesamten deutschen Straßennetz abkassieren. Nur deutsche Pkw-Lenker sind ausgenommen: Sie erhalten ihre Mehrausgaben für die neuen Vignetten über die Kraftfahrzeugsteuer refundiert. Damit wäre Seehofers Vorgabe erfüllt:
Zahlen sollen ausschließlich die Ausländer.
Der harschen Kritik aus den Nachbarländern und dem Unmut in der eigenen Koalition zum Trotz hält Dobrindt an seinem Plan fest, wie er beim Treffen mit seiner österreichischen Amtskollegin Doris Bures bekräftigte. Eine EU-Klage, wie von Bures und ihrer niederländischen Kollegin angekündigt, wird damit immer wahrscheinlicher - und sie ist Erfolg versprechend. Zwar ist das Argument, dass deutsche Pkw-Lenker überall im Ausland zur Kassa gebeten werden, stichhaltig. Deutschland hat also jede Berechtigung, über eigene Mauteinnahmen nachzudenken. Und es stimmt auch, dass eine flächendeckende Maut in der Lage ist, die zuletzt aufgetauchten Probleme (Mautflucht in Kufstein) mit einem Schlag zu lösen. Aber Dobrindt und Seehofer verstoßen mit ihrer Ausländermaut gegen einen Grundpfeiler der Europäischen Gemeinschaft:
das Gleichheitsprinzip. In anderen Staaten Europas müssen alle für die Benützung diverser Straßen zahlen, in Deutschland sollen das künftig nur die Ausländer? Ausgerechnet die Deutschen würden damit den viel beschworenen europäischen Geist mit Füßen treten. Die EU kann also gar nicht anders, als den deutschen Mautplänen eine Abfuhr zu erteilen: Die Akzeptanz dieser Bevorzugung käme dem öffentlichen Einbekenntnis der verkehrspolitischen Inkompetenz gleich. Kostenwahrheit durch kilometerabhängige, verursachergerechte Tarife, Ausgleichszahlungen für belastete Regionen, sektorale Fahrverbote, Verlagerung auf die Schiene, stärkere Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte - das alles spielt in der aktuellen Verkehrspolitik der EU keine Rolle.
Es ist höchst an der Zeit, dass sich das ändert, damit Schnapsideen wie jene Horst Seehofers nie eine Chance bekommen, realisiert zu werden.

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