Bures: Lopatka attestiert Spindelegger bedenkliche Überlastung

Wien (OTS/SK) - Verkehrsministerin Doris Bures ist bestürzt darüber, was für ein trauriges Bild ÖVP-Klubobmann Lopatka vom ÖVP-Parteivorsitzenden, Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger zeichnet. "Scheinbar attestiert Lopatka Spindelegger eine bedenkliche Überlastung in dessen Verantwortungsbereich als Finanzminister", so Bures zu den Aussagen von Lopatka in der "Kurier"-Abendausgabe. "Diese Ausführungen des Klubobmanns klingen wie ein Ruf nach Hilfe für seinen Chef und den Finanzminister", sagte Bures am Dienstagabend gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Ministerin hat zwei Ratschläge für den Finanzminister: Erstens, man soll sich bekanntlich "das Leben nicht schwerer machen als es ist", beispielsweise in dem man Budgetlöcher konstruiert, wo keine sind. Ihr zweiter Vorschlag an Spindelegger: "Er soll den Wirtschaftsforschern Glauben schenken und den zuständigen Fachministern das gebührende Vertrauen entgegenbringen, dass sie den gemeinsam vereinbarten Budgetpfad auch einhalten werden."

Ministerin Bures versichert dem Finanzminister jedenfalls -ungeachtet der Zweifel seines Klubobmanns -, in ihrem Ressort alle Konsolidierungs- und Sparvorgaben einzuhalten, das Regierungsübereinkommen umzusetzen und die für den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort notwendigen Konjunktur- und Wachstumsimpulse zu setzen.

"Und im Übrigen sollte man die laut VP-Klubobmann Lopatka 'nette akademische Diskussion' über die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers auf den Boden der Realität bringen und umsetzen", so Bures abschließend. (Schluss)

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