OÖNachrichten-Leitartikel: "Telekom Nicht-mehr-Austria", von Dietmar Mascher

Ausgabe vom 16. Juli 2014

Linz (OTS) - Die massivste Kritik kam ausgerechnet aus Deutschland. Andreas Bierwirth, Chef der österreichischen Tochter von T-Mobile, kritisiert, dass es in Österreich nur einen Mobilfunkanbieter gibt, der aus der EU stammt, nämlich sein Unternehmen.
"Drei" gehört Chinesen. Und seit gestern ist klar, dass die Telekom Austria mehrheitlich mexikanisch ist. Die heimische Staatsholding ÖIAG feiert den Deal als "Meilenstein", weil sie stolz auf ausverhandelte Vetorechte ist und der neue Mehrheitseigentümer America Movil zugesichert hat, die Ostexpansion über Österreich vorzunehmen.
Nun stellt man sich unter Meilensteinen etwas anderes vor, als bestimmte Entscheidungen blockieren zu können. Aber in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen hat die ÖIAG noch einiges für sich herausgeholt.
Kritik, dass der Staat oder die heimischen Betriebe bei keinem Mobilfunkanbieter mehr wirklich etwas mitzureden haben, ist allerdings nicht unbedingt ganz von der Hand zu weisen. Die Eigentumsverhältnisse bei der Infrastruktur sind heikler als bei einer Bank oder einem Industriebetrieb, weil ihr Funktionieren Voraussetzung für einen guten Wirtschaftsstandort ist.
Die Fehler wurden aber weniger bei der Privatisierung gemacht. Die Politik hat andere, viel gröbere Schnitzer zu verantworten. So wurde die Telekom Austria ob ihrer Nähe zur Republik einige Zeit als Selbstbedienungsladen angesehen, der den Parteien und ihnen nahe stehenden Personen ein nettes Zubrot zu bescheren hat.
Generell haben sich die jeweiligen Regierungen für superschlau gehalten, bei den Versteigerungen von Mobilfunklizenzen abzukassieren und auch noch auf dem Weißen aus den Augen zu bestehen. Das zehrt an der Eigenkapitaldecke, macht Investitionen schwieriger. Und wenn dann noch Wertberichtigungen nach weniger erfolgreichen Auslandsgeschäften notwendig sind, wird der Ruf nach Eigenkapital von außen lauter. Dass das Geld, das der Staat von Mobilfunkfirmen kassiert hat, wenigstens in den Ausbau der Infrastruktur investiert wird, ist in Österreich traditionell nicht Tradition (siehe Mineralölsteuer). Denn damit werden Budgetlöcher gestopft, von denen uns lange erzählt worden ist, dass es sie gar nicht gibt. So verliert man den Anschluss in der Standortpolitik. Und das wird letztlich sehr teuer.

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