Europäische Föderalisten: Historischer Tag für europäische Demokratie

Wahl des neuen Kommissionspräsidenten Juncker erstmals auf Basis der Europawahlen und nicht nach Hinterzimmer-Deal

Wien (OTS) - "Die Wahl von Jean-Claude Juncker zum nächsten Präsidenten der EU-Kommission durch das Europäische Parlament ist ein historischer Tag für die europäische Demokratie. Erstmals ist der Präsident der Kommission nicht das Resultat eines Hinterzimmer-Deals, der von den EU-Abgeordneten durchgewinkt werden kann, sondern Ergebnis der Europawahlen und somit des Willens der europäischen Bürgerinnen und Bürger", betont der Präsident der Europäischen Föderalistischen Bewegung in Österreich (EFB), Friedhelm Frischenschlager. "Dafür haben die Europäischen Föderalisten lange gekämpft. Juncker geht gestärkt wie kein Kommissionspräsident vor ihm in sein Amt."

Dass die Bürger in Europa nun den Kommissionspräsidenten mitbestimmen können, sei auch ein Erfolg der Europäischen Föderalisten, so Frischenschlager, der daran erinnert, dass Elmar Brok und Andrew Duff, der aktuelle sowie der bis vergangenen Herbst amtierende Präsident des europäischen Dachverbands Union Europäischer Föderalisten (UEF), sich bei den Verhandlungen über den Lissabon-Vertrag als führende EU-Abgeordnete erfolgreich für diese Änderung stark gemacht hatten. "Auch das Modell der Spitzenkandidaten hat sich bewährt. Damit ist klar, dass Europa künftig nicht mehr hinter diese demokratischen Standards zurückgehen kann", so der EFB-Präsident.

Gleichwohl gilt: "So wichtig dieser Riesenschritt in Richtung einer echten europäischen Demokratie ist, so offensichtlich ist der Vertrauensverlust der Bürger in Bezug auf das europäische Projekt. Wir müssen Europa gegen die zerstörerische Kraft der Nationalisten und Populisten schützen", fordert Frischenschlager. Es sei daher eine konsequente politische Kommunikation des "Warum EU" unter Einbindung der Zivilgesellschaft nötig. "Zudem muss der Weg der Vertiefung hin zu einer echten - demokratisch legitimierten - politischen Union mit der Eurozone als Kern fortgesetzt werden. Das Europäische Parlament muss hier als Initialzünder fungieren." (sara)

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