Bures bekräftigt nach Gespräch mit Dobrindt:Deutsche "Ausländermaut" ist EU-rechtswidrig

"Fairness und Gerechtigkeit sind nicht verhandelbar" - Verkehrsministerin wird alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Diskriminierung österreichischer Autofahrer ausschöpfen

Wien (OTS/BMVIT) - Verkehrsministerin Doris Bures berichtete nach ihrem Treffen mit ihrem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt in Sachen "Ausländermaut", dass das Gespräch "freundlich im Ton, aber bestimmt in der Sache war". Die Ministerin hat dem deutschen Verkehrsminister ein europarechtliches Gutachten von Univ.-Prof. Walter Obwexer vom Institut für Europarecht und Völkerrecht an der Uni Innsbruck vorgelegt, das unmissverständlich festhalte, dass die geplante Regelung in Deutschland "den EU-Verträgen widerspricht". Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung werde verletzt. Bures: "Für mich ist das eine Frage von Fairness und Gerechtigkeit - beides ist für mich nicht verhandelbar." ****

Beim Gespräch mit Dobrindt, der seine Pläne noch einmal skizziert habe, hat Bures die österreichische Haltung bekräftigt. Es sei Deutschland unbenommen, seine Straßen zu bemauten; genauso sei die Höhe der Kfz-Steuer eine nationale Angelegenheit. Aber die Koppelung dieser beiden Materien, wie sie mit der Mautgutschrift für deutsche Autofahrer geplant ist, sei EU-rechtswidrig. Bures bleibt dabei, dass Österreich alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die deutsche "Ausländermaut" ausschöpfen werde.

Auch wenn sich an den Standpunkten der beiden Seiten nichts geändert habe, sprach die Ministerin von einem "guten Gespräch, weil ich die Möglichkeit hatte, die österreichischen Bedenken persönlich zu übermitteln" - zusammen mit dem EU-rechtlichen Gutachten der Uni Innsbruck.

Einig war man sich darüber, dass die österreichische Vignette in Europa zu recht als "best practice" gelte. Bures: "Die Akzeptanz unserer Vignette ist deswegen so groß, weil sie für alle gleich gilt." Diese Akzeptanz bei in- und ausländischen Autofahrern würde freilich schnell schwinden, wenn es z.B. auf den Sondermautstrecken auf der Brennerautobahn eine eigene Spur mit "Freie Fahrt nur für Österreicher" gäbe.

Die Verkehrsministerin bekräftigte weiters, dass sie, sobald das Gesetz in Deutschland vorliege, die Europäische Kommission damit befassen werde; sollte die Kommission nichts unternehmen, können die anderen Mitgliedsstaaten selbst eine Klage beim EuGH einbringen -"und das werde ich tun", so Bures, die noch einmal betonte, ihr gehe es um faire und gleiche Bedingungen. Nicht-Diskriminierung sei ein Grundprinzip in der Europäischen Union, und das werde mit dem deutschen Plan nicht eingehalten. "Meine Aufgabe ist es, darauf zu achten, dass österreichische Autofahrer nicht diskriminiert werden", betonte Bures.

Angesprochen auf mögliche "Gegenmaßnahmen" sagte Bures, dass sie eine Reihe von Vorschlägen aus der Sparte "Wir können wir uns revanchieren?" gehört habe, aber: "Ich halte gar nichts davon." Sie werde ein Foul nicht mit einem Gegenfoul beantworten.

Die Ministerin machte auf eine Journalistenfrage hin auch klar, dass der Vergleich der deutschen Mautpläne mit der Senkung der Kfz-Steuer für Lkw in Österreich im Jahr 2004 nicht zulässig sei. Denn Österreich habe im Jahr 2000 die Kfz-Steuer im Hinblick auf die geplante Einführung der Lkw-Maut befristet erhöht und dann ab 1. Jänner 2004 wieder gesenkt; zugleich wurde ab 2004 die Straßenbenützungsabgabe für Lkws, die davor für alle galt, für alle abgeschafft.

Zur Nachfrage nach einer flächendeckenden Maut in Österreich verwies die Ministerin darauf, dass das hochrangige Straßennetz bereits bemautet sei; für das niederrangige Straßennetz haben die zuständigen Bundesländer eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Möglichkeiten und Auswirkungen einer Lkw-Maut ausloten soll.

Service: Das Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer, Universität Innsbruck, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Institut für Europarecht und Völkerrecht, ist unter folgendem Link abrufbar.

http://www.bmvit.gv.at/presse/aktuell/downloads/maut_beurteilung.pdf

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