Reimon: "Mit einer Million Unterschriften TTIP zu Fall bringen"

Grüne/EFA-Fraktion unterstützt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Straßburg (OTS) - "Zeitgleich mit dem Start der sechsten Verhandlungsrunde zum umstrittenen EU-US-Freihandelsabkommen stellt heute ein Netzwerk aus 148 Nichtregierungsorganisationen und Parteien in Brüssel eine neue Europäische Bürgerinitiative (EBI) sowohl gegen TTIP als auch das EU-Kanada-Abkommen CETA vor. Die Grünen im Europaparlament unterstützen diese Bürgerinitiative, denn für uns sind TTIP und CETA eine Gefahr nicht nur für europäische KonsumentInnen-Rechte, sondern ein Angriff auf die Europäische Demokratie generell. Mit Unterzeichnung dieser EBI können die Bürgerinnen und Bürger ihre eigene Freiheit verteidigen, gesünderes Essen und bessere soziale Sicherheit zu erreichen. Die Botschaft dieser Bürgerinitiative ist eindeutig: Wir wollen dieses TTIP und dieses CETA nicht. Die EU-Institutionen tun gut daran, dem Bürgerwillen dann auch zu folgen. Wir Grüne werden uns europaweit für einen Erfolg dieser Bürgerinitiative einsetzen", kommentiert Michel Reimon, Grüner Europaabgeordneter und Mitglied im Industrieausschuss des Europaparlaments, die heutige Präsentation der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.

Reimon: Der Europawahlkampf hat deutlich gezeigt, dass der Widerstand gegen die Ziele des Transatlantischen Handelsabkommens in ganz Europa zunimmt. Auch die starke Beteiligung an der Konsultation zu Investor-Staats-Streitschlichtung (ISDS) mit über 100.000 Einreichungen zeigt, wie groß die berechtigten Bedenken sind. ISDS ist nichts anderes als die Privatisierung des Rechts zugunsten großer Konzerne. ISDS droht uns nicht nur mit TTIP, sondern bereits im Kanada-Abkommen CETA. Deswegen schließen wir uns der Forderung der Bürgerinitiative an, dass die Kommission den Europäischen Rat auffordern soll, das Mandat für die TTIP-Verhandlungen zurückzunehmen und CETA nicht zu unterzeichnen."

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