NEOS zufrieden mit der Aufwertung des Europäischen Parlaments

Mlinar: Junckers Wahl gibt Hoffnung für eine EU der Bürger_innen

Wien (OTS) - Die erfolgte Bestellung von Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Europäischen Kommission ist für Angelika Mlinar, Europaabgeordnete der NEOS, ein Schritt in die richtige Richtung. "Jean-Claude Juncker hat als Spitzenkandidat der stimmenstärksten Partei die Legitimation durch die europäische Bevölkerung. Er hat den damit verbundenen Anspruch auf den Vorsitz der Kommission auch gegen erbitterten Widerstand so mancher Staatschefs durchgesetzt", betont Mlinar und ergänzt: "Diese Aufwertung des Europäischen Parlaments ist auch in unserem Sinne - selbst wenn wir den Kommissionspräsidenten oder auch die Kommissionspräsidentin durchaus auch aus unseren Reihen stellen könnten und möchten."

Mit den im Europaparlament vorgestellten Plänen zur inhaltlichen Arbeit habe Juncker sich als überzeugter Europäer bewiesen, der Sachkompetenz und Erfahrung vorweisen könne und außerdem großteils richtig Prioritäten setze. "Wir finden zentrale liberale Forderungen im Juncker-Programm wieder. Wie zum Beispiel die Bedeutung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in seiner Gesamtheit, die Umsetzung einer Energieunion zur Stärkung der gemeinsamen Verhandlungsmacht und die Stärkung der EU durch eigene Einnahmequellen. Wenn wir jetzt auch noch eine ausgewogene personelle Besetzung der Kommission erreichen und Gesetzesvorlagen zur digitalen Agenda, der vollständigen Integration der Kapitalmärkte und der Modernisierung der Infrastruktur, bei gleichzeitiger Reindustrialisierung der Europäischen Union, vorliegen haben, befinden wir uns auf einem guten Weg", meint Mlinar.

Abschließend fügt sie noch hinzu, dass die Verhandlungen zur finalen Zustimmung des Parlaments zur gesamten Kommission im Herbst wohl noch die ein oder andere Kurskorrektur nach sich ziehen werde und wünscht - in Anspielung auf Junckers Schlussworte im Parlament - auch allen Beteiligten Mut, Geduld und Entschlossenheit für die lange Reise, die vor uns allen liege.

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