Lunacek: "Grüne werden Juncker an seine heutigen Versprechen zu sozialerem Europa erinnern"

SpitzenkandidatInnen-Prozess hat EU demokratischer gemacht und Europaparlament gestärkt

Straßburg (OTS) - "Ich gratuliere Jean-Claude Juncker zu seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten und erwarte mir, dass er im Gegensatz zu seinem Vorgänger die Kommission wieder als einen Integrationsmotor für die Europäische Union zu leiten versteht, und dass er seine Versprechungen für ein sozialeres, transparenteres und ökologischeres Europa, die er heute gemacht hat, auch umsetzt. Für mich besonders wichtig an dieser heutigen Entscheidung ist, dass der mit der Wahl Junckers abgeschlossene SpitzenkandidatInnen-Prozess die EU demokratischer gemacht und das Europaparlament gestärkt hat.

Enttäuschend war, dass er im Grünen Hearing bei seinen Positionen zu TTIP, zu Klima-, Energie- und Flüchtlingspolitik mehr als vage geblieben ist. Aus diesem Grund hat ihm heute auch die Mehrheit unserer Fraktion die Zustimmung verweigert. Mich und andere FraktionskollegInnen konnte Juncker aber mit seinen eindeutigen Festlegungen gegen eine exzessive Austeritätspolitik, für öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Dienstleistungen, die nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden dürfen, für ein verbindliches Lobbyregister für alle EU-Institutionen und seine GMO-kritische Haltung gewinnen. Damit die EU bei Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung europäischer Werte glaubwürdiger auftritt, begrüße ich auch Junckers Vorschlag eine/n eigene/n Kommissar/in für die Überwachung wie Umsetzung der Grundrechtecharta einzusetzen.

Mit unserem Abstimmungsverhalten senden wir Grüne jedenfalls ein klares Signal an den neuen Kommissionspräsidenten: Nur mit einer sozial wie ökologisch nachhaltigen Politik, und mit einer Absage an undurchsichtige Kompromisse und Verfahren kann er die Stimmen der Grünen gewinnen", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, die heutige Wahl Jean-Claude Junckers zum neuen Kommissionspräsidenten.

Rund ein Drittel der Grünen Fraktion hat für Juncker gestimmt, zwei Drittel haben sich enthalten oder gegen ihn gestimmt.
Diese Aufteilung spiegelt sich auch im Wahlverhalten der österreichischen Delegation wider: Lunacek hat aus genannten Gründen für, Michel Reimon und Monika Vana haben gegen Juncker gestimmt.

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