FP-Guggenbichler: SPÖ darf Justiz im Fall Josef S. nicht unter Druck setzen

Gerichte müssen frei entscheiden können

Wien (OTS/fpd) - Es sei unerhört, wenn sich SPÖ-Justizsprecher Jarolim nun erdreistet, sowohl Polizei als auch Justiz ungeniert anzugreifen, sagt Wiens FPÖ-Gemeinderat, LAbg. Udo Guggenbichler und kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere auch den Versuch Jarolims, nur eine Woche vor weiteren Prozesstagen, öffentlich den politischen Druck auf das Gericht und die Staatsanwaltschaft zusätzlich zu erhöhen.

Angesichts der massiven Gewalt mit Verwüstung der Innenstadt am Tag des Wiener Akademikerballs im Jänner sei es nur recht und billig, hier für volle Aufklärung zu sorgen, Randalierer auch dingfest zu machen, sie gegebenenfalls anzuklagen und sie, sollten die Gerichte den Straftatbestand feststellen, selbstverständlich zu verurteilen. Hier im Vorfeld des Prozesses gerade auch seitens der SPÖ an Justiz und Polizei öffentlich Kritik und somit massiven Polit-Druck auszuüben, sei schäbig, so Guggenbichler, "speziell ob der Tatsache, dass gerade die Staatsanwaltschaft schon seit vielen Jahren praktisch rot gefärbt ist."

"Die Unabhängigkeit der Justiz muss gewährleistet sein. Deshalb muss sie auch ohne Einflussnahme politischer Parteien arbeiten dürfen. Jarolim solle sich daher zurück nehmen und das Gericht uneingeschränkt arbeiten lassen, um einen fairen Prozess zu ermöglichen", fordert Guggenbichler abschließend. (Schluss) hn

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