Willi: Deutsche Pkw Maut entspricht nicht den europäischen Grundsätzen und ist rechtswidrig

Grüne: Vignettenfrage muss erneut diskutiert werden

Wien (OTS) - "Die kritischen Kommentare zu den Plänen des deutschen Verkehrsministers Dobrindt werden immer zahlreicher. Das ist gut so. Denn die Pläne sind völlig unausgegoren und werden letztlich zu einem Zurück-an-den Start führen", sagt der Grüne Verkehrssprecher, Georg Willi.

"Wir Grünen haben ja nichts gegen eine Pkw-Vignette zur Finanzierung des Straßenerhalts, der Länder und der Gemeinden, da diese kostenmäßig immer stärker belastet werden. Uns stört aber die gleichzeitige Senkung der Kfz-Steuer für deutsche AutofahrerInnen, wodurch am Ende eine 'Ausländermaut' übrig bleibt. Das ist klar diskriminierend und genau das wird der Europäische Gerichtshof nicht akzeptieren", unterstreicht Willi.

Ministerin Bures liegen bereits Argumente des Europarechtsexperten der Universität Innsbruck, Prof. Dr. Walter Obwexer, gegen Deutschlands Vorgehen vor. "Aufgrund der unklaren Rechtslage liegt zwar noch keine fertiges Gutachten vor, Obwexer wird aber sicher darauf hingewiesen haben, dass nach den Plänen des deutschen Verkehrsministers die jeweilige Senkung der Kfz-Steuer für deutsche AutofahrerInnen ident ist mit dem jeweiligen Vignettenpreis. Damit wird die Vignette ein Nullsummenspiel für deutsche AutofahrerInnen, für ausländische AutofahrerInnen schlägt der Vignettenpreis allerdings voll durch. Wenn der EuGH das durchgehen lässt, dann ist dem Raubrittertum in Europa Tür und Tor geöffnet. Diese Haltung entspricht nämlich nicht den europäischen Grundsätzen und ist rechtswidrig", meint Willi.

"Aus den genannten Gründen wird Dobrindt daher einlenken und die ganze Vignettenfrage erneut diskutiert werden müssen", gibt sich Willi optimistisch.

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