Kickl: Anti-Israelische Demos dürfen in Wien nicht genehmigt werden

Erdogan-nahe Gruppierung plant mehrere Demos in Österreich

Wien (OTS) - "Dem Antisemitismus darf in Österreich kein Raum gegeben werden", forderte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Nichtgenehmigung der geplanten Anti-Israel-Demonstrationen in Wien und Innsbruck. So plane die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die auch den Besuch des türkischen Premiers Erdogan eingefädelt habe, größere Demonstrationen am kommenden Wochenende. Bereits im Vorfeld dieser Demos soll es laut "Der Standard" in Internetforen zu zahlreichen antisemitischen Postings samt Hitler-Zitaten gekommen sein.

Nun werde sich zeigen, ob Michael Häupl das Schielen auf die Stimmen gewisser anti-israelischer Gruppierungen in den Reihen der türkischstämmigen Zuwanderer wichtiger sei, als das Bemühen um Dialog und Ausgleich zwischen Konfliktparteien in einer äußerst heiklen Situation, sagte Kickl, der den Bürgermeister darauf verwies, dass dieser seinen Kampf gegen aufkeimenden Antisemitismus im Hier und Jetzt und nicht im untauglichen Versuch, in der Vergangenheit moralisch zu handeln, führen müsse. Österreich habe eine geschichtliche Verantwortung gegenüber Israel. Eine amtliche Genehmigung derartiger durchsichtiger Protestkundgebungen durch den Wiener SPÖ-Bürgermeister werde dieser Verantwortung nicht wirklich gerecht. Trauriger Weise seien jedoch hohe SPÖ-Funktionäre selbst in der Vergangenheit durch Beteiligung an Kundgebungen mit antisemitischem Tenor aufgefallen, erinnerte Kickl etwa an den Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al Rawi, der federführend in eine Demonstration involviert gewesen sei, bei der ein Plakat mit der Aufschrift "Hitler wach auf" mitgeführt wurde.

Auch wenn die SPÖ großteils die Zustimmung bei der autochthonen Wiener Bevölkerung verloren habe, sei das kein Grund, für den Machterhalt quasi augenzwinkernd mit den Gefahren des radikalen Islamismus umzugehen und der radikal-moslemischen UETD eine Bühne zu geben, so Kickl.

Man dürfe gespannt sein ob die linksradikalen, antifaschistischen Berufsrandalierer aus den Reihen von SPÖ und Grünen mit den oder gegen die antisemitischen Demonstranten marschieren werden, forderte Kickl klare Stellungnahmen der SPÖ und Grünen Parteispitze ein. "Die FPÖ steht jedenfalls klar gegen jede Form des Antisemitismus ein", betonte Kickl.

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