Vilimsky: FPÖ wird gegen Juncker als Kommissionspräsident stimmen

Parade-Eurokrat als mächtigster Mann der EU ist Symbol der Reformverweigerung

Wien (OTS) - Die freiheitliche Delegation im EU-Parlament wird heute gegen die Wahl des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Europäischen Kommission stimmen. "Juncker ist der Parade-Eurokrat und die Verkörperung des gescheiterten EU-Systems, das sich in fortschreitender Entmündigung der Nationalstaaten und einer längst gescheiterten Währungspolitik manifestiert", begründet Delegationsleiter Harald Vilimsky das Abstimmungsverhalten und erinnert daran, dass Juncker auch in konservativen Kreisen - von Cameron bis Orbán - eine höchst umstrittene Figur ist.

Juncker stehe in seiner Starrköpfigkeit geradezu als Symbol der Reformverweigerung in der Union. Als einstiger Chef der Eurogruppe sei er hauptverantwortlich für die katastrophalen Schritte, die unter dem Deckmantel der Rettung von Krisenstaaten, in Wahrheit aber zur Sanierung von Zockerbanken gesetzt wurden. Seine Beförderung vom "Mister Euro" zum "Mister EU" sei daher ein fatales Signal.

Zudem habe Juncker auch durch seine Aussagen wiederholt erkennen lassen, dass er als Vertreter der Bürger Europas denkbar ungeeignet sei. "Wer sich dazu bekennt zu lügen, wenn es politisch ernst wird, hat in dieser Funktion nichts verloren. Jeder Abgeordnete, der heute im EU-Parlament für Juncker stimmt, spricht sich für Hinterzimmer-Diplomatie und die konsequente Täuschung der Bürger aus und fördert daher die schon weit verbreitete Ablehnung dieser abgehobenen Union durch die Menschen", stellt Vilimsky fest.

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