Deutschland und die "Ausländermaut" - blankes Abzockermodell ohne verkehrslenkende Wirkung

27 EU-Mitgliedstaaten nun "Maut-Ausländer" - Nationalmannschaft tritt besser auf als Bundesregierung

Innsbruck (OTS) - An Absurdität nicht mehr zu überbieten sind die Mautpläne des deutschen Verkehrsministers Dobrindt, der im Jahr 2014 nun mitten in der EU im Verkehrsbereich neue "Ausländer" schaffen will. Mit einem "Modell", welches schon rechnerisch mehr als eigenartig ist, sind doch im deutschen Straßennetz nur rund 5 % "Ausländer" unterwegs.

D. h., bei einer Million Euro Mauteinnahme gehen dann 950.000 Euro wieder an die "Einheimischen" zurück; ein wohl einzigartiges Minusgeschäft mit hohen Eintreibungskosten.

Einen klareren Fall für Diskriminierung von gleich 27 Mitgliedstaaten hat es selten gegeben und sollte der EuGH diese Form der Mauteinnahme samt Rückgabe an die Einheimischen gar für gut befinden, wird ein wohl einzigartiges "Wegelagerermodell" im Jahr 2014 geschaffen. Dann steht dieser Weg ALLEN Mitgliedstaaten frei, es sind Eintrittskarten für Einheimische für Sport- oder Kulturveranstaltungen (Lift-, Schwimmbad-, Museums-, Theaterkarten etc.) wohl auch nicht mehr diskriminierend.

Für Tirol als Bundesland, welches mit dem Achental, dem Zirlerberg, dem Wipptal, der Außerfern- und Reschenroute seit Jahrzehnten über hochbelastete Ausweichrouten von der Vignette betroffen ist - Schadstoff-, Lärm- und Staubelastungen insbesondere an den Wochenenden - ebenso wie in anderen Bundesländern würde das die Chance eröffnen, alle diese Strecken eben auch für "Ausländer" zu bemauten.

Wobei es in diesem Fall nicht um das Abzocken der Autofahrer ginge wie in Deutschland, sondern um die Reduktion der Schadstoff-, Lärm-und Staubelastungen, welche durch die Vignettenflucht verursacht werden.

Dabei bietet diese Diskussion eine ganz andere Möglichkeit an -Schluss mit dem antiquierten "Pickerl-Kleben" und dafür hin zu einer verursachergerechten Belastung durch eine Zweckbindung von 2-4 % der bestehenden Mineralölsteuer (das bringt der ASFINAG rund 350 Millionen EURO für die notwendige Straßenerhaltung). Wer mehr fährt, belastet mehr und bezahlt dies einfach und ohne Aufwand beim Tanken. Schließlich gibt es ja auch keine Müll- oder Wasser- oder Strompickerln; es wird der Verbrauch abgerechnet und wer sorglos verbraucht, "brennt" eben mehr.

Und ein kleiner Nebensatz sei gestattet - wäre die deutsche Nationalmannschaft in Brasilien so aufgetreten, wie nun die bayerische "Mautwalze" auftritt, wäre nach dem ersten Spiel in der Vorrunde das Aus durch ein Eigentor gekommen.

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