Blümel: Kanzler soll vorhandene Kompetenzen ausschöpfen und zu seiner Verantwortung stehen!

Vorschlag grundsätzlich diskussionswürdig - Koalition hat sich an Regierungspakt zu halten und Vereinbartes umzusetzen

Wien, 12. Juli 2014 (ÖVP-PD) "Der Bundeskanzler, der nicht unbedingt für Entscheidungsfreudigkeit und Verantwortungsbewusstsein bekannt ist, will mehr Kompetenzen? Es würde reichen, wenn er seine derzeitigen Kompetenzen ausschöpft, seine Meinung bekennt und zu Verantwortung steht", so ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel in Richtung Bundeskanzler Faymann, der über mehr Kompetenzen "grundsätzlich" diskutieren will. Blümel weiter: "Statt die Gedanken auf mehr Macht zu konzentrieren, sollte Faymann lieber anerkennen, dass Vereinbartes gelten muss. Es wäre daher ein erster Schritt, wenn das gemeinsam beschlossene Regierungsprogramm einfach umgesetzt und abgearbeitet wird. Denn dies war Basis und Grundlage in die aktuelle Koalition
einzutreten." Grundsätzlich könne man über vieles rund um die Weiterentwicklung der Demokratie diskutieren. Gerade zu diesem wichtigen und wesentlichen Thema ist daher eine Enquete-Kommission im Parlament eingerichtet. "Jetzt geht es darum, ernsthaft und ehrlich an der Umsetzung des Regierungsprogramms zu arbeiten. Daran haben sich beide Koalitionsparteien zu halten - auch wenn es nicht immer einfach ist. Immer wieder Themen aufzubringen, die aus gutem Grund nicht in das Regierungsprogramm aufgenommen wurden, ist jedenfalls kontraproduktiv und bringt unser Land nicht weiter", so Blümel abschließend. ****

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