Glawischnig: Richtlinienkompetenz für Bundeskanzler diskussionswürdig

Wenn Kanzler keine Ziele verfolgt und nur an Machterhalt interessiert ist, nützt Richtlinienkompetenz auch nicht

Wien (OTS) - "Der Vorschlag, dem Bundeskanzler via Richtlinienkompetenz mehr Verantwortung für das Regierungshandeln zu geben, ist diskussionswürdig", sagt Eva Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen. Eine solche Richtlinienkompetenz macht aber nur für einen Kanzler Sinn, der politische Ziele hat, diese auch verfolgt und nicht nur an Machterhalt interessiert ist. Beim derzeitigen Kanzler hat man den Eindruck des Gegenteils. So hat er zB wichtige Budget- und Finanzfragen an den Finanzminister und damit an die ÖVP delegiert. Ziele verkommen zu Werbekampagnen wie bei der Vermögenssteuer oder der Steuersenkung, so Glawischnig.

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