Bundeskanzler Faymann begrüßt Vorschlag zu Richtlinienkompetenz

Wien (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann bewertet die Forderung von NEOS-Klubobmann Matthias Strolz nach einer Stärkung der Kompetenzen des Bundeskanzlers durch eine Richtlinienkompetenz nach deutschem Vorbild als "richtigen Vorschlag". Dies entspreche dem Wunsch der Bevölkerung, die sich zu Recht oft mehr Entscheidungsbefugnis und Verantwortlichkeit des Regierungschefs erwartet. ****
Derzeit besteht in Österreich, im Gegensatz zu Deutschland, kein Weisungsrecht und keine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers. Eine Änderung erfordere natürlich eine breite Diskussion, sowie eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, sagte Faymann, der eine solche Diskussion als "durchaus wünschenswert" bezeichnet.

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