FPÖ-Hübner: Johannes Hahn für Freiheitliche als EU-Kommissar nicht wählbar

"Hahn hat sich bei Ungarn endlich für sein Fehlverhalten zu entschuldigen."

Wien (OTS) - Gegenstand der heutigen Verhandlungen im Hauptausschuss des Hohen Hauses war die abermalige Nominierung von Johannes Hahn für die Funktion eines Mitglieds der Europäischen Kommission für die Funktionsperiode von November 2014 bis Oktober 2019. "Gut ein Drittel der Verhandlungszeit vergeudeten die Koalitionsparteien damit, sich und ihren neugewählten Abgeordneten zum Europäischen Parlament sowie ihrem Freund 'Gio' Hahn zu gratulieren. Einigkeit herrschte hingegen bei den Oppositionsparteien hinsichtlich der Unzulänglichkeit der Nominierung, weil SPÖ/ÖVP lediglich den bereits amtierenden Kommissar vorgeschlagen hatten", stellt NAbg. Dr. Johannes Hübner, außenpolitischer Sprecher der FPÖ, fest.

"Ich kann an den Leistungen Hahns als EU-Kommissar für Regionalpolitik nichts Hervorragendes erkennen. In zahlreichen Regionen - vorrangig im Süden der Union - sind es mittlerweile mehr als 50 Prozent der infrastrukturellen Maßnahmen, die mit den Strukturfördermitteln des Hahn-Ressorts finanziert werden. Das ist eine äußerst bedenkliche Entwicklung und alles nur kein Erfolg! Wirkliche Erfolgsmeldungen konnte Hahn auch im heutigen Ausschuss nicht präsentieren. Ebenso bemängele ich, dass er sich in Brüssel nie für österreichische Interessen hervorgetan hat", so Hübner.

"Was ich Hahn wirklich übel nehme, ist sein Verhalten Ungarn gegenüber. Wenn auch nicht federführend, so hat er sich dennoch bei der Boykottpolitik gegen die Regierung Orban im Februar 2012 instrumentalisieren lassen und für das Einfrieren der Fördermittel fadenscheinige Argumente vorgebracht. Man bedenke, dass das ungarische Haushaltsdefizit 2012 lediglich 2,9 Prozent und 2013 auch nur 2,4 Prozent betrug, womit die Maastricht-Kriterien von maximal drei Prozent allemal erfüllt wurden; ein Musterschüler gewissermaßen. Man sehe sich hingegen die Defizite 2013 von Spanien oder Frankreich - 7,1 bzw. 4,3 Prozent - an, wo niemand aus der EU-Nomenklatura nur ansatzweise mit Sanktionen drohte. Hier hat Johannes Hahn bei einem ganz üblen Spiel mitgemacht und es bis heute nicht der Mühe wert gefunden, sich dafür zu entschuldigen", erklärt Hübner.

"Auch hinsichtlich des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) hat Hahn heute im Ausschuss keine deutlichen Worte gefunden, sich für den Schutz europäischer Produkte - insbesondere landwirtschaftlicher - einzusetzen. Die Freiheitlichen konnten sich daher nur gegen die neuerliche Nominierung durch die Bundesregierung aussprechen", berichtet Hübner.

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