"Hohes Haus" über Hypo-Aktivitäten und Auto-Notrufe

Am 13. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 13. Juli 2014, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Hypo-Aktivitäten

Der Nationalrat hat in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause das umstrittene Gesetz zur Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria-Bank beschlossen. Ein Beschluss, der die Steuerzahler teuer zu stehen kommen wird, für den es aber keine Alternative gab, sagen die Regierungsparteien. Die Oppositionsparteien sehen das anderes und haben nicht mitgestimmt. Zumindest drei der vier Oppositionsparteien konnten sich aber mit SPÖ und ÖVP auf die Regeln für ein Minderheitenrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einigen. Eine mittlere Sensation, immerhin wurde um das Minderheitenrecht auf Einsetzung eines U-Ausschusses jahrzehntelang gestritten. Michael Klonfar berichtet.

Gast im Studio ist Heinz Mayer, Verfassungs- und Verwaltungsjurist und Dekan der juridischen Fakultät der Universität Wien

Auto-Notruf

Im Februar stimmte das Europäische Parlament für die Einführung des automatischen Notrufs "e-Call" in allen neu produzierten Autos. Seither reißt die Kritik daran nicht ab. 2015 sollte es losgehen, nun ist von 2017 die Rede - zu groß sind vor allem die datenschutzrechtlichen Bedenken. Michael Klonfar über eine Initiative mit möglicherweise unabsehbaren Folgen.

Der neue Alte

Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist der erste Präsident des Europäischen Parlaments, der wiedergewählt worden ist, und das, obwohl seine Fraktion bei der EU-Wahl nur zweitstärkste Kraft wurde. Im Interview mit Ernst Kernmayer nimmt Martin Schulz zu den aktuellen Fragen der EU-Politik Stellung.

Baustellenkontrolle

Urlaubszeit ist Baustellenzeit, in Wien gilt das ganz besonders. Hier sind heuer 14.000 Baustellen vorgesehen, 400 davon sind "verkehrswirksam", wie es heißt. Ganz besonders "verkehrswirksam" sind zwei Großbaustellen: die Westeinfahrt und die Gürtelbrücke. Die Volksanwaltschaft hat deswegen ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet, übrigens erstmals wegen Baustellen. Also wird sich auch das Parlament noch damit befassen. Claus Bruckmann mit einem Staubericht der anderen Art.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand abrufbar.

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