NEOS: EU Kommission braucht die besten Köpfe

Strolz/Mlinar plädieren für ein offenes Nominierungsverfahren, um Europa bei den Menschen greifbarer zu machen

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Hauptausschusses im Nationalrat mit dem von der Bundesregierung designierten EU- Kommissar Gio Hahn kritisiert Klubobmann Matthias Strolz die mangelnde Transparenz bei der Bestellung und die fehlende Mitsprache der Abgeordneten. Für Angelika Mlinar fehlt die Ausgewogenheit, weil weder über das Portfolio nachgedacht wurde noch eine Kandidatin als mögliche Kommissarin mit in Diskussion gestanden ist. Einmal mehr forderte sie ein Rederecht für EU-Abgeordnete im Nationalrat

"Die EU erlebt in Österreich derzeit eine Vertrauenskrise - die Menschen sind sehr EU-skeptisch. Das können wir als Politikerinnen und Politiker nur durchbrechen, indem wir für möglichst viel Transparenz und damit auch für Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen sorgen. Das gilt gerade auch für die Bestellung eines Kommissars oder einer Kommissarin. Hier hat die Bundesregierung mehr im Hinterkammerl entschieden als in gemeinsamer und offener Diskussion mit dem Parlament", kritisiert Strolz. "Es braucht eine arbeitsfähige Kommission in Brüssel und das braucht bei ihrer Zusammenstellung durch den Kommissionspräsidenten auch einen Wettbewerb der besten Köpfe für Europa. Das muss viel wichtiger sein als die nationalen Flaggenfarben am Hosenbund", so Strolz weiter.

Für Strolz ist es vorstellbar, dass nicht jedes Land auch seinen eigenen, nationalen Kommissar oder ihre Kommissarin hat. Abgesehen von der Größe würde es aber jedenfalls Sinn machen, wenn die Portfolios vorab vom designierten Kommissionspräsidenten ausgegeben würden, um auf nationalstaatlicher Ebene qualifiziertes Personen aussuchen zu können. Die Regierung bzw. auch alle im nationalen Parlament vertretenen Parteien sollen ein Vorschlagsrecht für einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin haben, die sich einem gemeinsamen Hearing samt Abstimmung von Nationalrat und Bundesrat stellen müssen. Dem oder der designierten Kommissionspräsidenten_in können so drei Kandidat_innen vorgeschlagen werden.

Für Angelika Mlinar ist neben der Öffnung des Nominierungsprozesses für die EU-Kommissarskandidatinnen und -kandidaten das Rederecht für EU-Abgeordnete im Nationalrat ein weiteres wichtiges Instrument, um Europapolitik in Österreich stärker kommunizieren zu können. "Österreich ist eines der erfolgreichsten Länder in der Europäischen Union. Es liegt auch in unserer Verantwortung als Politikerinnen und Politiker über Europa und seine Erfolgsgeschichte zu informieren. Ein Kernstück dafür ist sicher auch das Rederecht von Europaabgeordneten im österreichischen Nationalrat. Ein entsprechender Antrag von NEOS liegt bereits am Tisch. Europa greifbarer zu machen, dass ist das erklärte Ziel", schließt NEOS Euroapabgeordnete Angelika Mlinar.

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