Massive Grüne Kritik an Vorgangsweise der Regierung bei Hahn-Nominierung für EU-Kommission

Europasprecher Kogler stellte Antrag auf Vertagung der Entscheidung im Hauptausschuss des Nationalrats

Wien (OTS) - "Bevor Jean-Claude Juncker noch zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt wurde, haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mit der heutigen Kommissar-Nominierung von Johannes Hahn eine für uns Grüne nicht akzeptable Vorentscheidung getroffen. Schon seit langem üben wir massive Kritik an dieser Vorgangsweise der Regierung und fordern ein transparentes wie ergebnisoffenes Verfahren. Dabei wissen wir die Mehrheit des Europaparlaments hinter und, die die Regierungen der Mitgliedsstaaten aufgefordert hat, jeweils einen Mann und eine Frau als mögliche KommissarInnen vorzuschlagen. Stattdessen haben uns Faymann und Spindelegger heute wieder nur das Ergebnis ihres Hinterzimmer-Gefeilsches zugemutet. Die Koalition schadet damit sowohl dem Ruf des Amtes als auch dem des Kommissars, bevor dieser erneut nach Brüssel entsandt wird. Anstatt dem heutigen Abnicken haben wir Grüne ein Hearing im EU-Hauptausschuss von mehreren Kandidatinnen und Kandidaten gefordert. Nur so wäre auch sichergestellt, dass in der kommenden EU-Kommission mindestens 40 Prozent Frauen vertreten sind. Denn auch und vor allem die EU-Institutionen müssen endlich Geschlechter-Gerechtigkeit widerspiegeln", kritisierte Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, die Nominierung von Johannes Hahn durch die Regierungsparteien im heutigen EU-Hauptausschuss.

Als Konsequenz der Grünen Forderungen für ein transparentes Verfahren zur Kommissarnominierung in Österreich und als deutliches Zeichen des Protests an der aktuellen Vorgangsweise stellte der Grüne Europasprecher Werner Kogler im Hauptausschuss des Nationalrats den Antrag auf Vertagung der Entscheidung, der von der Regierungsmehrheit jedoch abgelehnt wurde.

Michel Reimon, Grüner Europaabgeordneter und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments, wollte von Kommissar Hahn und Bundeskanzler Faymann wissen, wie sie zu den problematischen Investitionsschutzabkommen im Rahmen der TTIP-Verhandlungen steht und ob er sich dafür einsetzt, dass nationale Parlamente letztlich über TTIP abstimmen dürfen.
Reimon: "Beide sind mir die Antworten auf diese eindeutigen Fragen schuldig geblieben. Ich werte das als Offenhalten aller Optionen seitens der EU-Kommission als auch der Bundesregierung, das ich schon beim dieswöchigen Grünen Hearing von Jean-Claude Juncker in Brüssel kritisiert habe. Damit bleibt die Gefahr, dass Energieunternehmen das Recht auf Fracking einklagen und nationale Parlamente nichts dagegen unternehmen können, aufrecht. Ein demokratiepolitischer Skandal, den wir Grüne nicht hinnehmen werden."

Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Frauenausschuss des Europaparlaments, schloss sich der Grünen Kritik an der Vorgangsweise der Regierung an, zollte aber der Person Hahn Anerkennung für seinen Einsatz als Regionalkommissar für die Städte als wichtige Akteure in der europäischen Regional- wie Sozialpolitik.

Vana: "Hahns auf meine Frage gezeigte Zuversicht, dass die Zurücknahme der Mutterschutz-Richtlinie die Möglichkeit für einen Neustart liefere und die gegenwärtige Blockadesituation auflösen könnte, sehe ich skeptisch. Eine Antwort auf meine Frage nach seiner Position zur Ausnahme von Sozialdienstleistungen aus den Binnenmarkt-und Wettbewerbsregeln ist mir Hahn leider schuldig geblieben. Ich erwarte mir, dass er sich da der Position von Jean-Claude Juncker verpflichtet sieht, der bei seinem Hearing in der Grünen Fraktion klar gestellt hat, dass die öffentliche Daseinsvorsorge die fundamentalen Interessen von Bürgerinnen und Bürger betrifft und deswegen nicht dem Diktat des Binnenmarkts unterworfen werden darf."

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