FPÖ-Kitzmüller fordert Revidierung des Urteils gegen den slowenischen Oppositionellen Jansa

Kitzmüller vermutet einen Zusammenhang mit den baldigen slowenischen Parlamentswahlen.

Wien (OTS) - "Bei der Inhaftierung des slowenischen Oppositionsführers und ehemaligen zweifachen Premierministers Janez Jansa handelt es sich um einen Politskandal der Sonderklasse, der eines vereinten Europa unwürdig ist. Laut der Aussage von federführenden slowenischen Juristen handelt es sich bei diesen Urteil um einen eklatanten Bruch jeglicher rechtlicher Norm in Europa", betont die freiheitliche Vertriebenensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller.

Auch der Verfassungsrichter und ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Dr. Ernest Petric, bezeichne die Inhaftierung des unbequemen Oppositionellen Jansa als Politshow: Laut Petric beinhalte "weder das Urteil des Bezirksgerichtes noch jenes des Höheren Gerichtes im Hinblick auf die Straftat der Annahme einer Versprechung überzeugende Beweise." Kitzmüller ortet einen Zusammenhang zwischen dem Urteil und den baldigen slowenischen Parlamentswahlen.

Bezeichnend für den gesamten Prozess um Jansa sei außerdem, dass sich der derzeitige Generalstaatsanwalt Zvonko Fiser in den 1970ern mit der strafrechtlichen Verfolgung von Priestern einen Namen gemacht habe, die an Tatorten kommunistischer Verbrechen Kreuze aufgestellt hätten. "Dieses anscheinend politisch motivierte Urteil gegen Jansa verstößt klar gegen die Werte der Europäischen Union und ist inakzeptabel. Es gehört schnellstens von einem unabhängigen Gericht revidiert. Die Familie von Janez Jansa hat meine volle Unterstützung", betont Kitzmüller.

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