Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 11. Juli 2014; Leitartikelvon Michael Sprenger: "Späte Einlösung eines Versprechens"

Innsbruck (OTS) - Utl: Die Weichen sind gestellt. Das wichtigste Kontrollrecht des Parlaments, der U-Ausschuss, wird ein Minderheitenrecht. Damit kommt es nicht nur bald zu einem Hypo-U-Ausschuss, sondern zu einer geänderten politischen Kultur.

Es hat sich zuletzt abgezeichnet. Die Parlamentsparteien wollen vor der Sommerpause eine Einigung bei der Neuordnung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses erzielen. Und dazu kam es nun auch. Der U-Ausschuss, das wichtigste parlamentarische
Kontroll instrument, wird ein Minderheitenrecht. Nach Jahren des Taktierens und Hinauszögerns wollen nun die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP endlich ihr Versprechen einlösen. Es wurde mit drei Oppositionsparteien (nur das Team Stronach scherte aus) ein Kompromiss gefunden. "Gut Ding braucht Weile" war eine der Phrasen, die gestern oft gehört wurden, von einem "guten Kompromiss" war die Rede, die "Woche der historischen Ereignisse" wurde strapaziert, um das 7:1 der deutschen Elf gegen Brasilien auch noch erwähnen zu können.
Egal, dass am Donnerstag vorerst nur eine 13-seitige Punktation präsentiert werden konnte. Die legistische Ausarbeitung soll bis zum September abgeschlossen sein, um das Gesetz im Herbst beschließen zu können. Spätestens jetzt könnte man als gelernter Österreicher aufheulen und sagen: Das wird sicher wieder auf die lange Bank geschoben. Stimmt schon. Seit 1999 kommt es zu immer gleichen Absichtserklärungen, 2009 haben SPÖ und ÖVP diese Änderung des U-Ausschusses versprochen. Trotz alledem ist jetzt vieles anders. Die beiden Koalitionsparteien können es sich schlichtweg nicht mehr leisten, diesen "guten Kompromiss" aufzuweichen oder erneut zu verzögern. Sie sind durch ihr Verhalten der letzten Jahre längst an den Rand der langen Bank gerutscht. Ein Ausstieg aus dem gestern Präsentierten würde einer politischen Bankrotterklärung gleichkommen. Also können wir tatsächlich von einem neuen Kapitel des Parlamentarismus in Österreich sprechen. Denn es ist nicht nur so, dass ein Viertel der Abgeordneten künftig einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss verlangen kann, es wird auch die Verfahrensordnung bis hin zur Streitschlichtung und die Rechte der Befragten neu strukturiert.
So steht also - vielleicht im November - einem längst fälligen Untersuchungsausschuss zur Hypo-Alpe-Adria-Bank nichts mehr im Wege. Das ist gut so. Doch der Ausbau der parlamentarischen Kontrollrechte könnte zudem zu einem neuen Verständnis von Parlamentarismus führen. Das wurde uns zwar nicht versprochen. Aber eine daraus entstehende neue, politische Kultur kann diesem Land nur guttun.

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