Nationalrat - Pendl: Faires Entgelt für parlamentarische MitarbeiterInnen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Otto Pendl setzt sich bei der Diskussion rund um das Bundesbezüge- und ParlamentsmitarbeiterInnen-Gesetz für die Rechte parlamentarischer MitarbeiterInnen ein. "Es geht darum, unseren eigenen MitarbeiterInnen fair gegenüber zu sein", betonte Pendl. Kritik der FPÖ wies er scharf zurück und betonte, dass es sich bei den Beträgen um Gesamtkosten handle, die legistisch nicht anders dargestellt werden könnten. ****

Pendl erinnerte in diesem Zusammenhang an die Budgetdiskussion: "Mehr parlamentarische Aktivitäten und Arbeit, auch was das Haus betrifft, kosten etwas. Dazu haben wir uns damals bekannt, und bekennen wir uns auch heute." Bei den Spesen wurde eine Systemumstellung herbeigeführt. Diese werden von den Einkünften der Abgeordneten abgekoppelt und an das Beamtenschema angelehnt. (Schluss) bm/mo

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