Fünf Fraktionen einigen sich auf U-Ausschuss als Minderheitsrecht

Ein Viertel der Angeordneten kann U-Ausschuss beantragen, Verfassungsgerichtshof als Streitschlichtungsstelle

Wien (PK) - Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als ein Recht der parlamentarischen Minderheit ist nun fix. Fünf der sechs Fraktionen - SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS - haben sich heute nach langen und schwierigen Verhandlungen auf eine Punktation geeinigt, die im Wesentlichen keine Fehlinterpretation für die nun folgende legistische Ausarbeitung zulässt, wurde seitens der Klubobleute betont. Es handle sich um einen guten Kompromiss, um eine Balance zwischen Minderheits- und Mehrheitsrechten.

Geplant ist, bis zum September einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, um diesen möglichst noch heuer beschließen zu können. Damit stünde einem Hypo-Untersuchungsausschuss noch in diesem Jahr nichts mehr im Wege.

Die Eckpunkte der Regelung für künftige U-Ausschüsse

Künftig wird ein Viertel der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss einsetzen können. Weitere U-Ausschüsse können parallel mit Mehrheitsbeschluss eingesetzt werden. Die Beweisaufnahme im U-Ausschuss soll nicht länger als 12 Monate dauern, der Abschlussbericht ist innerhalb von 14 Monaten nach Einsetzung im Plenum des Nationalrats zu behandeln. Es besteht jedoch Übereinkunft, den U-Ausschuss zwei Mal um jeweils drei Monate verlängern zu können.

Die U-Ausschüsse sollen permanent tagen, in der Regel sind mindestens vier Sitzungen pro Monat vorgesehen. Um zu verhindern, dass Verhandlungen in U-Ausschüssen in den Wahlkampf hineingezogen werden, wurde vereinbart, den Bericht eines U-Ausschusses spätestens am 83. Tag vor dem letztmöglichen Wahltag im Plenum zu behandeln. Sollte die Gesetzgebungsperiode vorzeitig beendet werden, hat die Berichterstattung im Plenum spätestens vier Wochen nach dem Auflösungsbeschluss des Nationalrats zu erfolgen.

Den Vorsitz wird die Präsidentin bzw. der Präsident des Nationalrats führen, eine Vertretung durch die beiden anderen PräsidentInnen ist möglich. Sollte das Präsidium verzichten, wird von diesem ein/e VertreterIn bestimmt.

Es ist ferner dafür gesorgt, dass nicht nur die Einsetzung eines U-Ausschusses als Minderheitsrecht ausgestaltet ist, sondern der Minderheit auch im Verfahren Rechte bei der Ladung von Auskunftspersonen sowie bei der Anforderung von Beweismitteln gesichert werden. Auskunftspersonen können auch auf Verlangen eines Viertels der Ausschussmitglieder geladen werden, mit der Einschränkung, dass ein und die selbe Person nicht mehr als zwei Mal zum Kommen aufgefordert werden darf. Eine dritte Ladung soll nur mit Mehrheit zulässig sein.

Ähnliches gilt für die Anforderung von Beweismitteln, die ebenfalls einem Viertel der Ausschussmitglieder zusteht. Sollte die Mehrheit die Auffassung vertreten, dass kein sachlicher Zusammenhang zwischen den angeforderten Beweismitteln und dem Untersuchungsgegenstand besteht, so wird der Verfassungsgerichtshof als Streitschlichtungsstelle herangezogen. Dieser soll rasch entscheiden.

Zudem wird für den U-Ausschuss ein/e VerfahrensrichterIn bestellt, der/die im Auftrag des bzw. der Vorsitzenden die Erstbefragung der Auskunftspersonen durchführt und mit beratender Stimme im Ausschuss anwesend ist. Er/Sie sorgt vor allem für Sachlichkeit und Rechtskonformität. Um die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen zu schützen, wird auch in Zukunft ein Verfahrensanwalt bzw. eine Verfahrensanwältin dem Ausschuss zur Verfügung stehen. Bei den Auskunftspersonen wird zwischen "öffentlichen Personen" und "nichtöffentlichen Personen" unterschieden, wobei letztere einen besonderen Schutz genießen. Die U-Ausschüsse bleiben wie bisher medienöffentlich.

Die Immunität der Abgeordneten soll bei wissentlicher Verleumdung und Geheimnisverrat nicht mehr gelten. Dieser Punkt war in den Verhandlungen ein besonders sensibler, da von Seiten der Opposition Befürchtungen bestanden, Abgeordnete mundtot machen zu wollen.

Größte Reform im Kontrollbereich seit Jahrzehnten

Die anwesenden Klubobleute zeigten sich mit dem gefundenen Kompromiss höchst zufrieden. Man habe die Grundlage für ein neues verbessertes Verfahren erarbeitet, das die parlamentarische Arbeit in diesem Bereich neu aufstellen werde, ist Andreas Schieder (S) überzeugt. Im Zentrum der Untersuchungsausschüsse muss laut Reinhold Lopatka (V) die Wahrheitsfindung und Aufklärung und nicht das Spektakel stehen. Die neuen Regeln werden dazu ihren Beitrag leisten, meinte er.

Es sei wichtig, dass die Minderheit nun das Recht bekommt, die Mehrheit zu kontrollieren und dass der U-Ausschuss auch nicht mehr abgedreht werden kann, begründete Heinz-Christian Strache (F) seine Zustimmung. Es habe zwar sechs Jahre lang gedauert, bis man zu einem Ergebnis gekommen ist, der Druck der Opposition und der BürgerInnen habe dazu geführt, dass Bewegung in die Verhandlungen gekommen ist.

Als die größte Reform der Kontrollrechte seit Jahrzehnten bezeichnete Dieter Brosz (G) die Fünf-Parteien-Einigung. Der Deutsche Bundestag beweise, dass man mit einem solchen Minderheitsrecht umgehen kann, sagte er. Er begrüßte vor allem den Streitschlichtungsmechanismus. Das Recht gehe davon aus, was der Verfassungsgerichtshof entscheidet und nicht, was die Mehrheit will. Von der künftigen Konstruktion erwartet er sich, dass man weg von einer Streitkultur und hin zu einer Haltung kommt, in der Kontrolle Normalität ist.

Ein "goldenes Parlamentsfinale" nannte Matthias Strolz (N) den Kompromiss. Es sei ein guter Tag für Österreich und ein Sieg der BürgerInnen. Wie Strache glaubt auch er, dass die Einigung ohne die 250.000 Unterschriften für die Petitionen und Bürgerinitiative nicht möglich gewesen wäre. (Schluss) jan/nov

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