Nationalrat - Wurm: StPO-Reform bringt zahlreiche Verbesserungen beim Mitspracherecht der Opfer

Zusatzantrag für ausreichende Informationen und Berichterstattung über geplante Änderungen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bereichssprecherin für Frauen und Gleichbehandlung Gisela Wurm zeigt sich erfreut über die Einarbeitung von Änderungsvorschlägen von Opferschutzeinrichtungen in den Entwurf des Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2014. "Nun besteht die Möglichkeit für Opfer Einspruch zu erheben. Außerdem ist es grundsätzlich nicht mehr möglich, ein Mandatsverfahren anzusetzen, wenn das Opfer sich dagegen ausspricht", betonte Wurm heute, Donnerstag, im Nationalrat. Vor allem aus frauenpolitischer Perspektive sei das eine sehr wichtige Maßnahme. ****

Zusätzlich brachte die SPÖ-Abgeordnete einen Entschließungsantrag ein. Im Zusammenhang mit dem Mandatsverfahren, Paragraph 491 StPO, forderte sie, folgende begleitende Maßnahmen durchzuführen: Vor Inkrafttreten der Regelungen des Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2014 sollen im Rahmen eines Einführungserlasses alle in Strafsachen tätigen RichterInnen, StaatsanwältInnen, RichteramtsanwärterInnen, BezirksanwältInnen nachdrücklich darauf hingewiesen werden, dass bei der Anwendung der neuen Verfahrensart besonders darauf zu achten ist, dass alle Verfahrensbeteiligten, die von einem Mandatsverfahren betroffen sein könnten, insbesondere Opfer, individuell und umfassend über ihre Rechte belehrt werden.

Weiters sollen in die erforderliche Anpassung der Formulare zur Information und Belehrung der Opfer, die im Bereich des Gewaltschutzes tätigen NGOs, insbesondere Gewaltschutzzentren in Wien, rechtzeitig einbezogen werden. Bis zum 30. Juni 2017 soll dem Parlament eine Auswertung der Anwendungszahlen eines Mandatsverfahren unter größtmöglicher Aufschlüsselung aller wesentlichen Parameter -Anzahl der Einsprüche, Delikte, Betroffenheit und anderes -übermittelt und darüber berichtet werden, ob die Erfahrungen mit dem Mandatsverfahren dessen Beibehaltung begründen können. (Schluss) bm/mo

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