Nationalrat - Jarolim: StPO-Novelle großer Schritt

Wien (OTS/SK) - "Wir gehen hier einen großen Schritt mit der neuen StPO-Novelle", erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag im Nationalrat. Es sei unzumutbar, dass jemand eine anonyme Anzeige macht, mit der man zum Beschuldigten gemacht und genannt wird. Das werde jetzt abgestellt, die Begriffe Anfangsverdacht und Beschuldigter werden präzisiert, damit soll klarer werden, worum es im eigentlichen Fall geht. Um die Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens von drei Jahren gab es klarerweise große Diskussionen, so Jarolim, weil sich vor allem die Rechtsberufe, insbesondere die Staatsanwaltschaften dagegen verwehrt haben, weil es natürlich Gründe gebe, warum Verfahren länger dauern. ****

Ganz wesentlich sei, dass die personelle Ausstattungen an den richtigen Stellen vorhanden sind, da die staatsanwaltlichen Behörden klarerweise oftmals völlig überfordert sind. Daher sollen sie durch eine Verbesserung der Abläufe, die die Novelle beinhaltet, sowie durch eine Verbesserung der Ressourcen unterstützt werden.

Eminent wichtig sei, dass es wieder einen zweiten Berufsrichter in schwierigen Schöffenverfahren gibt. "Das war eine Sparmaßnahme, die nach hinten losgegangen ist", so Jarolim. Richtig sei auch, dass bei der Sachverständigenbestellung ein Weg gefunden wurde, wie man sich zur Wehr setzen kann, wenn der Sachverständige befangen ist.

Das Mandatsverfahren war einer der heftigsten Diskussionspunkte: Es gebe aber viele positive Aspekte dabei und man habe noch einen Entschließungsantrag sowie eine Bemerkung im Ausschussbericht auf den Weg gebracht, dass die Richter und Staatsanwälte sehr sensibel umgehen mit dem Mandatsverfahren sollen, dass es Aufklärung für die Betroffenen gebe und die Opfereinrichtungen bei der Information der Opfer mitwirken. (Schluss) sl/mo

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