Nationalrat - Troch: Strafverfahren soll schneller, aber nicht schlechter werden

Strafprozessrechtsänderungsgesetz bedeutet Opferschutz, starke Grundrechte für Beschuldigte gegenüber Staat, Transparenz und sachliche Strafprozesse

Wien (OTS/SK) - "Die Reformziele auf den Punkt gebracht: Das bedeutet, dass das Strafverfahren schneller, aber nicht schlechter werden soll", fasste SPÖ-Abgeordneter Harald Troch heute, Donnerstag, im Nationalrat das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 zusammen. Dies bedeutet, dass neben der Straffung des Verfahrens auch Grundsätze ausgebaut werden müssen. "Zu diesen zähle ich den Opferschutz, starke Grundrechte für den Beschuldigten gegenüber dem Staat, ein hohes Maß an Transparenz und Rahmen, die besonnene und sachliche Strafprozesse zulassen", erklärte Troch. Es konnten viele Bedenken in den Verhandlungen zwischen den Fraktionen ausgeräumt werden, nachdem der erste Entwurf des Ministeriums zu heftigen Diskussionen geführt hatte. Die SPÖ konnte erreichen, dass die Einspruchsfrist nun vier Wochen beträgt, anstatt jener zwei Wochen, die im Entwurf des Ministeriums vorgeschlagen waren. ****

Das umstrittene Mandatsverfahren ist bei Jugendlichen nicht anzuwenden, sondern nur mehr bei Delikten mit Geldstrafen oder bedingten Freiheitsstrafen im Höchstmaß von einem Jahr. Zusätzlich erhalten Opfer ebenfalls ein Einspruchsrecht gegen das Mandatsverfahren und es gibt eine Verteidigerpflicht. Das Mandatsverfahren erweist sich als bloße Option bei eindeutigen Fällen mit Geständnissen, um Strafverfahren zu beschleunigen - "das jedoch mit einem klaren gesetzlichen Auftrag, die Interessen sämtlicher Beteiligten zu berücksichtigen", betonte Troch. (Schluss) tg/mo

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0032