SPÖ-Kärnten: U-Ausschuss-Reform stärkt parlamentarische Kontrolle und soll letztlich Vertrauen in Politik fördern

Kaiser: U-Ausschuss als Minderheitenrecht auch Teil der von der SPÖ in Kärnten initiierten Demokratiereform.

Klagenfurt (OTS) - Kärntens SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser begrüßt die heute Einigung zur U-Ausschuss-Reform. "Die SPÖ, die diese Reform maßgeblich initiiert hat, beweist damit einmal mehr, dass ihr die Stärkung der Demokratie und der parlamentarischen Kontrolle besonders wichtig ist", stellt Kaiser fest. Er erwarte sich, dass im Rahmen der Reform nun auch Sorge dafür getragen wird, dass der Sinn von U-Ausschüssen, nämlich das Feststellen der politischen Verantwortung und nicht die schlagzeilenheischende Populismusgebärden einzelner Selbstdarsteller, in den Vordergrund gestellt wird.

Selbiges erwarte er sich auch für Kärnten, wo ebenfalls auf Initiative der SPÖ intensiv an einer Demokratiereform gearbeitet wird. Ziel dieser Kärntner Demokratiereform sei es u.a., die Einberufung eines U-Ausschusses ebenfalls durch eine parlamentarische Minderheit (ein Viertel der Abgeordneten) sicher zu stellen, die Kontrollrechte der Opposition insgesamt zu stärken und im Gegenzug als Kernstück der Reform den Proporz abzuschaffen. "Demokratie muss nicht nur täglich neu erkämpft und gelebt werden, ihre Werkzeuge müssen, wenn notwendig, auch aktualisiert und gegenwärtigen sowie zukünftigen Anforderungen angepasst werden. Die SPÖ wird sich dieser Aufgabe jedenfalls im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher immer stellen", so Kaiser abschließend.

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