Berlakovich: Mandatsverfahren schafft schnellere Abwicklung von Strafverfahren

Besonderes Augenmerk auf den Opferschutz ist wichtiger Teil der Novelle

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Österreich war und ist ein Rechtsstaat! Das soll aber nicht heißen, dass man sich auf den Lorbeeren ausruht. Es gilt, die Qualität unseres Rechtsstaats aufrecht zu erhalten und weiterzuentwickeln. Unser Rechtssystem muss permanent verbessert werden, vor allem auch, weil sich unsere Gesellschaft ändert. Dinge, die früher vielleicht unter den Teppich gekehrt wurden, werden jetzt nicht mehr toleriert, zum Beispiel Gewalt in der Familie. Und das zu Recht!" sagte ÖVP-Abg. DI Nikolaus Berlakovich heute, Donnerstag, anlässlich der Behandlung des Strafprozessrechtsänderungsgesetzes im Nationalrat.

Zukünftige mittelschwere Strafverfahren werden beschleunigt, sowie eine Höchstdauer für das Vermittlungsverfahren von drei Jahren wurde im Nationalrat beschlossen. Weiters bringt die Novelle einen verbesserten Rechtsschutz mit sich. Es sei für manche zu einer Art "Volkssport" geworden, Bürger ohne jeden Beweis einfach einer Straftat zu beschuldigen nach dem Motto: "Irgendetwas wird schon hängen bleiben". In Zukunft wird hier nicht mehr von "Beschuldigten" gesprochen, sondern der Begriff des "Verdächtigen" in das Strafgesetzbuch aufgenommen, erläuterte Berlakovich.

Eine Verbesserung bringt auch die Einführung eines Mandatsverfahrens für minderschwere Fälle mit besonderem Augenmerk auf den Rechtsschutz. Dieses soll eine rasche Erledigung des Strafverfahrens ohne Durchführung einer Hauptverhandlung bringen. Beantragt wird das durch die Staatsanwaltschaft unter gesetzlich genau bestimmten Voraussetzungen.
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