Nationalrat - Feichtinger: Neue Strafprozessordnung führt zu Verfahrensvereinfachung und entlastet Gerichte

Wien (OTS/SK) - Das Mandatsverfahren ist einer der zentralen Punkte in der Novellierung der Strafprozessordnung: "Ab nun können Opfer selbst durch einen Einspruch das gesamte Verfahren kippen und die Anordnung einer Hauptverhandlung erreichen", sagte Nationalratsabgeordneter Klaus Uwe Feichtinger in der heutigen Sitzung. Ziel der Änderung ist neben einer Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung auch eine Entlastung der zuständigen Gerichte. ****

Zudem könne mit dem neuen Gesetz die Vertretung durch einen Anwalt bei Verhängung einer bedingten Haftstrafe in Anspruch genommen werden. "Uns liegt nun ein praktikabler Gesetzesentwurf vor", der den in Deutschland bzw. der in der Schweiz geltenden Regelungen ähnle. "Dort hat man damit bereits positive Erfahrungen gemacht." (Schluss) dm/mo

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