Mit dem Minderheitenrecht für den Untersuchungsausschuss wird langjährige SJ-Forderung umgesetzt!

SPÖ-Parteitagsbeschluss dazu aus dem Jahr 2012 geht auf Sozialistische Jugend zurück

Wien (OTS) - Die Sozialistische Jugend Österreich begrüßt die Einigung rund um die Reform des Untersuchungsausschusses. Mit der Verankerung des Untersuchungsausschusses als parlamentarisches Minderheitenrecht wird eine langjährige Forderung der SJ umgesetzt. Am SPÖ-Parteitag 2012 wurde ein entsprechender Antrag von der SJ initiiert und von den Delegierten angenommen.

Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, zeigt sich erfreut: "Nachdem die SJ jahrelang für diese Reform gekämpft hat, freut es uns natürlich, dass es endlich eine Einigung gibt. Für eine Demokratie muss es normal sein, dass auch die Minderheit die Mehrheit im Parlament kontrollieren kann und nicht nur die Mehrheit sich selbst."

Herr hofft, dass nun von diesem reformierten parlamentarischen Instrument auch "vermehrt Gebrauch gemacht wird". Vor allem die HYPO-Causa habe gezeigt, dass "Aufklärung und die Herausarbeitung politischer Verantwortlichkeit" dringend notwendig ist.

Rückfragen & Kontakt:

Sozialistische Jugend Österreich
Matthias Punz
SJ-Pressesprecher
Tel.: +43 660/ 461 64 94
office@sjoe.at
www.sjoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SJO0001