Justizminister Brandstetter erfreut über breite Zustimmung zu StPO-Reform im Nationalrat

Umsetzung der Reform der Strafprozessordnung in die Wege geleitet: ab 1. Jänner 2015 in Kraft

Wien (OTS) - Mit einer breiten Mehrheit von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Team Stronach und Neos wurde heute das StPO-Paket des Justizministers vom Nationalrat beschlossen. Bereits mit 1. Jänner 2015 tritt das erste große Reformvorhaben von Bundesminister Brandstetter in Kraft.
"Es freut mich, dass diese Reform eine so breite Zustimmung bekommen hat und jetzt umgesetzt wird. Das zeigt, dass uns die Balance zwischen Verfahrensbeschleunigung einerseits und starkem Rechtsschutz andererseits gelungen ist", so Brandstetter heute, "denn schnellere Verfahren und eine Verstärkung des Rechtsschutzes sind die eigentlichen Ziele dieser Reform."

Unter anderem treten mit dem StPO-Paket ab 1. Jänner 2015 folgende Neuerungen in Kraft: die Einführung eines dreijährigen Zeitlimits für staatsanwaltliche Ermittlungen, die Einführung eines neuen Mandatsverfahrens für kleinere Delikte, der Einsatz eines zweiten Berufsrichters bei komplexen Schöffenverfahren, sowie eine klare Abgrenzung zwischen dem Verdächtigen- und Beschuldigtenbegriff.

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