Nationalrat - Becher: Novelle zu Exekutionsordnung bringt wesentliche Verbesserungen

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Debatte im Nationalrat zur Novelle in Sachen Exekutionsordnung hob SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher heute, Donnerstag, insbesondere zwei Punkte hervor: "Als Wohnbausprecherin freut es mich, dass aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes eine eindeutige Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention repariert wird", so Becher, die in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Sache Zehentner gegen Österreich begrüßte. Mit der Novelle zu Exekutionsordnung werden die Rechte von prozessunfähigen Menschen im Zwangsversteigerungsverfahren gestärkt. Außerdem soll künftig unter bestimmten Voraussetzungen in solchen Fällen eine Aufhebung des Zuschlags erreicht werden können. "Das sind wichtige Punkte, die repariert wurden", so Becher. ****

Darüber hinaus begrüßte die SPÖ-Wohnbausprecherin die Maßnahmen gegen unzulässige Bieterabsprachen. So können künftig Richter Ordnungsstrafen über Personen verhängen, die während Versteigerungen versuchen Vereinbarungen abzuschließen. (Schluss) rm

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