Lopatka: ÖVP-Forderungen zur Verbesserung der rechtsstaatlichen Standards in U-Ausschüssen umgesetzt

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das neue U-Ausschussrecht berücksichtige die wesentlichen Forderungen der ÖVP nach einer neuen Verfahrensordnung, erklärte ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka heute, Donnerstag, zum Abschluss der diesbezüglichen Parteiengespräche. Die Einführung eines Verfahrensrichters, der wesentliche Bereiche des Verfahrens mitbestimme, die Erst- und Schlussbefragung macht und den Endbericht entwirft, leistet einen wesentlichen Beitrag zu einer sachlichen und rechtskonformen U-Ausschuss-Leitung und nimmt diesem den Tribunalcharakter.

Es sei auch gelungen, Maßnahmen einzubauen, welche die Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen schützen und ein Verfahren auf Augenhöhe zwischen Politikern und Befragten sicherstellen, sagte der VP-Klubchef. Vor allem die Einbeziehung des neuen unabhängigen Verfahrensrichters in die Befragungen soll sicherstellen, dass U-Ausschüsse in erster Linie der Aufklärung eines Sachverhalts dienen und ein Polit-Spektakel vermieden wird.

Bei Streitfragen im Ausschuss wird in einem Eilverfahren von längstens vier Wochen der Weg zum Verfassungsgerichtshof offen stehen, so Lopatka. Auch bei der nach deutschem Vorbild ins Auge gefassten Informationsordnung sei ein guter Weg gewählt worden, der einerseits den notwendigen Persönlichkeits- und Datenschutz von Auskunftspersonen gewährleistet und andererseits eine ungehinderte Arbeit im Ausschuss - ohne geschwärzte Akten - ermöglicht. Bei Verleumdung und Verletzungen des Amtsgeheimnisses falle der Schutz der Immunität weg.

Es sei auch ein Erfolg für den österreichischen Parlamentarismus, dass es gelungen sei, Wahlkampfzeiten und U-Ausschüsse zeitlich auseinander zu halten, betonte der VP-Klubchef. Nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung soll nämlich die letzte Befragung in einem U-Ausschuss längstens vier Monate vor dem Wahltag stattfinden.
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