Aslan: Mietrecht in Österreich ist löchrig wie Schweizer Käse

Grüne wollen rasche Entlastung der MieterInnen

Wien (OTS) - "Der AK-Mietzinscheck hat einmal mehr gezeigt, dass eine Mietrechtsreform in Österreich längst überfällig ist" meint Berivan Aslan, KonsumentInnenschutzsprecherin der Grünen. Die Hauptmietzinse sind drei Viertel teurer als erlaubt. MaklerInnen kassieren im Schnitt fast 500 Euro mehr an Vermittlungsprovision als ihnen zusteht. "Das Mietrechtsgesetz (MRG) bietet heute nur mehr in Einzelfällen Schutz. Es ist löchrig wie Schweizer Käse. Die Kosten für Wohnen sind für viele Menschen nicht mehr leistbar. Es braucht jetzt eine Entlastung", fordert Aslan.

Noch im Herbst des Vorjahres wollte die Bundesregierung die Reform in Angriff nehmen. Im Regierungsprogramm wurde dem leistbaren Wohnen ein eigenes Kapitel gewidmet. Eine Arbeitsgruppe unter der Regie des Justizministeriums wurde eingerichtet. Im Frühjahr betonte der Justizminister gegenüber den ParlamentarierInnen den wichtigen Stellenwert einer Reform. Er zeigte sich zuversichtlich, dass in den Arbeitsgruppen Lösungen gefunden werden können. Heute ist die Arbeitsgruppe schon wieder Geschichte. Laut Justizministerium soll nun wenigstens versucht werden, in Einzelgesprächen mit den Interessensvertretern auszuloten, wo überhaupt ein Konsens möglich wäre.

"Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Es darf jetzt nicht zu weiteren Verzögerungen kommen. Wohnen muss für alle leistbar sein. Das müssen jetzt endlich auch die VertreterInnen der Immobilienlobby einsehen", sagt Aslan. Das Grüne fünf Punkte Programm für ein leistbares Wohnen würde sofort Abhilfe schaffen: 1. Ausweitung des Anwendungsbereichs des MRG. Ungefördert neu errichtete Wohnungen sollen nach 25 Jahren in den Vollanwendungsbereich des MRG übernommen werden. 2. Transparente und überprüfbare Mietzinsbildung. Die Zu- und Abschläge Grundbetrag sollen im Gesetz nach Art und Höhe definiert werden. 3. Entrümpelung des Betriebskostenkatalogs 4. Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung 5. Schaffung einer Widmungskategorie Sozialer Wohnbau. "Ich stelle das Grüne Programm der Bundesregierung gern zur Verfügung. Wenn es intern zickt, ist externe Hilfestellung sicherlich sinnvoll", hält Aslan fest.

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