Resolution der Justizwachegewerkschaft vom 10.7.2014

Konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Maßnahmen- und Strafvollzuges

Wien (OTS) -

Resolution der Bundesleitung der Justizwachegewerkschaft

Der österreichische Strafvollzug ist in den letzten Monaten durch verschiedene negative Ereignisse und vor allem durch medial aufgezeigte Vorfälle in den Mittelpunkt des Tagesgeschehens und auch in das allgemein politische Interesse gerückt.

Die Justizwachegewerkschaft verlangt in diesem Zusammenhang eine rasche Aufklärung der vorliegenden Fälle und toleriert ihrerseits grundsätzlich keine wie immer gearteten Ungesetzlichkeiten und Menschenrechtsverletzungen in ihrem Vertretungsbereich. Anderseits wird die mediale Vorverurteilung von Justizwache- bzw. Strafvollzugsbediensteten entschieden abgelehnt und ein Mindestmaß an journalistischer Fairness und rechtsstaatlichem Bewusstsein eingefordert.

Ungeachtet dessen liegt seit vielen Jahren im Strafvollzug allgemein eine enorme Personal- und Ressourceneinsparung durch die Regierung vor, zu welcher die Justizwachegewerkschaft schon wiederholt auf die nachteiligen Folgen aufmerksam gemacht hat und auch mit Personalaufstockungsanträgen ein Umdenken einforderte. Allein die Tatsache der geänderten Rahmenbedingungen in Europa -durch das "Schengen-Abkommen", den neuen Außengrenzen, der EU-Osterweiterung im Speziellen, wurde im Bereich des Strafvollzuges nahezu völlig ignoriert. Obwohl die Probleme der extrem starken sozialen Unterschiede in einigen Ländern Europas bekannt waren und auch sind, wurden keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung des vorherrschenden Kriminaltourismus vorgenommen. Nein im Gegenteil, die Situation wurde schöngeredet.

Besonders die fehlende Möglichkeit der Einstellung von Ersatzkräften im Bereich des Justizwachdienstes (z.B. für Karenz usw.) wirken sich in personell-organisatorischer Hinsicht sehr belastend aus, da die Mehrarbeit das ohnehin schon höchst belastete vorhandene Personal trifft.

Im Strafvollzug selber wurden zahlreiche gesetzliche Verbesserungen und Ausweitungen für Insassen umgesetzt, ohne jemals eine Überprüfung der personellen Kapazitäten durchzuführen.

Auch das eher gesellschaftliche Desinteresse, wie auch das offizielle Wegschauen der Politik, haben die derzeitige schwierige Situation durchaus begünstigt.

Man kann in allen Bereichen von einer weitreichenden Mangelwirtschaft sprechen, welche zusätzlich durch fehlende administrative Rahmenbedingungen der Vollzugsbehörden (z.B. Festlegung der Standards in der Betreuung u.ä.) verschärft wird.

Der Maßnahmenvollzug müsste zum größten Teil in das öffentliche Gesundheitswesen ausgelagert bzw. unter deren Aufsicht gestellt werden, da diese Insassengruppe einer ganz anderen medizinischen Betreuung und Therapie bedarf, als die meisten Strafvollzugseinrichtungen im Stande sind zu erfüllen.

Die in verschiedenen Justizanstalten bereits mehrfach gepflogenen Mischformen des Strafvollzuges wirken sich auch nachteilig auf den gesetzlichen Resozialisierungsauftrag aus. Hier müssten unbedingt die Themen der Kompetenzzentren verfolgt werden, damit Insassen in besonders aus- und eingerichteten Anstalten untergebracht und betreut werden.

Besonders der Jugendvollzug mit all seinen derzeitigen Problemen muss umfassend reformiert werden, die pädagogische Wirkung verbunden mit einem höheren Betreuungsangebot muss sichergestellt werden.

Nicht außer acht zu lassen sind auch die zunehmend älteren und gebrechlichen Insassen, welche in Zukunft in speziellen Einrichtungen untergebracht werden müssen, in denen auch die gesetzliche Alten-bzw. Pflegebetreuung (Geriatrie-Anstalt) gewährleistet ist, unabhängig von der Frage der möglichen Vollzugsuntauglichkeit.

Die Kranken- bzw. Behandlungskosten der Insassen belasten das Budget des Strafvollzuges enorm. So werden fast alle diesbezüglichen Kosten von den Krankenhäusern und den niedergelassenen Fachärzten auf "Privathonorartarif" verrechnet, welcher die absolut teuerste Lösung darstellt. Die Untätigkeit der Politik verhindert eine wesentlich günstigere gesetzliche Krankenversicherung.

Ein Vergleich zum Personal- und Ressourcenaufwand mit anderen europäischen Nachbarstaaten lässt sich nicht objektiv durchführen bzw. ist nur bedingt möglich, zumal das österreichische System besondere organisatorische Eigenarten und Besonderheiten aufweist. Unabhängig davon ist das österreichische Strafvollzugssystem durchaus ein international anerkanntes System.

Grundsätzlich ist für all diese Maßnahmen im Strafvollzug eine höhere budgetäre Bedeckung notwendig, verbunden mit einem erkennbaren Interesse und vor allem einer breiten Unterstützung des Gesetz- bzw. Dienstgebers.

Nachstehend werden einige konkrete Maßnahmen seitens der Justizwachegewerkschaft vorgeschlagen:

  • Realitätsnäherer Budget- und Personalplan;
  • Klare Zielvorgaben und einheitliche Standards;
  • Beiziehung von Basispersonal bei allfälligen Reformschritten;
  • Auslagerung des Maßnahmenvollzuges;
  • Reorganisation der Dienst- und Obersten Vollzugsbehörde:
  • Grundsätzlich interdisziplinäre Besetzung der dortigen Arbeitsplätze nach objektiven Kriterien mit angemessener Besoldung der eingesetzten Verwendungsgruppen;
  • Leitungsfunktionen für alle Berufsgruppen in der Strafvollzugsverwaltung öffnen;
  • Personal- und Budgethoheit;

Die anwesenden DienstnehmerInnen werden in diesem Zusammenhang ersucht ihre Bereitschaft mitzuteilen, ob sie gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen unterstützen würden, sollten seitens des Dienst- bzw. des Gesetzgebers keine entsprechenden Schritte zur Verbesserung veranlasst werden.

Rückfragen & Kontakt:

Simma Albin
Vorsitzender ( FCG )
Tel: 01/408 20 07-14
0676 8989 17002

Kircher Christian
Stellvertreter ( FSG )
Tel: 01/408 20 07-13
0676 8989 76006

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NOB0001