Ottenschläger: Pendler in Grenzregionen durch deutsche Mautpläne klar benachteiligt

Lösung im Verhandlungsweg suchen statt jahrelanger Rechtsstreitigkeiten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die Mautpläne in Deutschland werden in Österreich naturgemäß emotional diskutiert. Ich plädiere für eine Versachlichung der Diskussion. Deutschland hat sicherzustellen, dass die Mautpläne mit EU-Recht konform gehen. Ich erwarte hier, dass Infrastrukturministerin Doris Bures in Österreich diesen Sachverhalt eingehend prüfen lässt", nahm ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Andreas Ottenschläger heute, Donnerstag, Stellung zur Diskussion rund um die deutschen Mautpläne.

Die Präsentation des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt am Montag, bei der die deutschen Pläne zur Einführung einer "Ausländermaut" konkretisiert wurden, sorgte naturgemäß auch in den Nachbarstaaten für Diskussionen. Ottenschläger sieht vor allem für die Grenzregionen in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich dringenden Handlungsbedarf. Anstelle sich auf jahrelange Rechtsstreitigkeiten einzulassen, appelliert er an die zuständige Bundesministerin, das Gespräch mit dem deutschen Verkehrsminister zu suchen, um nach Möglichkeit eine zwischenstaatliche Lösung zu erwirken: "Mir ist es in der Diskussion sehr wichtig, die Pendlerinnen und Pendler in den Grenzgebieten zu berücksichtigen. Die werden nichts davon haben, wenn wir eine Klage einreichen und sie, während das Verfahren läuft, trotzdem zahlen müssen. Hier sollten wir versuchen, gemeinsam mit unseren Nachbarn eine praktikable Lösung zu finden."

Ottenschläger hält aber fest, dass Steuerfragen grundsätzlich den Nationalstaaten obliegen. Auch Deutschland suche nach Finanzierungsalternativen für seine Straßeninfrastruktur. Hier hob er die Vorteile des österreichischen Finanzierungsmodells hervor: "Ich bin überzeugt, dass wir in Österreich ein sehr gutes Mautsystem haben. - Ein System, das sich mit der Bemautung durch die ASFINAG selber finanziert, ohne dass wir weitere Steuermittel hineinpumpen müssen, um das hochrangige Straßennetz zu finanzieren."
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