BUDGET- UND SCHULDENENTWICKLUNG DES STAATES IN ÖSTERREICH IM JAHR 2013

Ergebnisse des Berichts über die öffentlichen Finanzen 2013

Wien (OTS) - Konsolidierungskurs und temporäre Effekte drückten 2013 das gesamt-staatliche Maastricht-Defizit

Trotz unerwartet schwacher Konjunktur wurde im Berichtsjahr 2013 der festgelegte mittelfristige Konsolidierungspfad Österreichs, der bis zum Jahr 2016 einen strukturell ausge-glichenen Haushalt des Staates vorsieht, übertroffen: Das gesamtstaatliche Budgetdefizit 2013 betrug nach vorläufigem Endergebnis vom März 2014 nur 1,5% des BIP anstatt 2,3% des BIP. Eine Tendenz zur merklichen Überschätzung des Maastricht-Defizits bei der Planung und ein strikter Budgetvollzug waren auch in den vorangegangenen Jahren zu verzeichnen.

Während temporäre Effekte im Jahr 2012 das Maastricht-Defizit per saldo um 2,4 Mrd EUR (Bankenpaket und Vorwegbesteuerung der Pensionskassen) erhöhten, reduzierten temporäre Effekte im Jahr 2013 das Defizit um 0,8 Mrd EUR (geringere Nettozahlungen beim Bankenpaket, Versteigerungserlöse der Mobilfunklizenzen und Steuerabkommen mit der Schweiz). Insgesamt verminderten diese einmaligen Ereignisse das Maastricht-Defizit im Jahr 2013 um 3,2 Mrd EUR oder 1,0% des BIP im Vorjahresvergleich. Dies entsprach beinahe dem Gesamtrückgang des Maastricht-Defizits im Berichtsjahr 2013 gegenüber 2012 mit 3,1 Mrd EUR oder 1,0% des BIP.

Kein budgetpolitischer Spielraum

Mitte 2014 wurde zwar die Einstellung des "Übermäßigen Defizit-Verfahrens" gegen Österreich erreicht, ein budgetpolitischer Spielraum für eine generelle Steuerentlastung ohne Gegenfinanzierung kann aber aus dem bisherigen Ergebnis und dem geplanten zukünftigen Konsolidierungspfad nicht abgeleitet werden. Dies obwohl das historisch niedrige Marktzinsniveau - in Kombination mit der risikoaversen Ausrichtung des Debt-Managements des Bundes - den mittelfristigen Konsolidierungskurs unterstützt. Der Rat der Europäischen Union stellte Mitte 2014 fest, dass Österreich zwar sein übermäßiges Defizit nachhaltig korrigierte, aber - auf Basis des aktuellen Konsolidierungspfades (einschließlich vorgesehener Ergänzungen im Budgetvollzug) - die Gefahr einer "erheblichen Abweichung" vom strukturellen Anpassungspfad in den Jahren 2014 und 2015 in Richtung MTO besteht. In diesem Fall müsste Österreich mit Frühwarnmechanismen der EU und mit einer stärkeren Beobachtung der Finanzmärkte rechnen.

Die prozentuale Ausgabenerhöhung (nach ESVG-Gruppen) war im Jahr 2013 nach den Vorleistungen (+4,0% oder +0,5 Mrd EUR) bei den Sozialleistungen am stärksten. Die monetären Sozialleistungen nahmen um 3,9% (+2,3 Mrd EUR) zu, wobei diese Zuwachsrate auf die Ausgaben für Alterspensionen (+4,0%, +1,6 Mrd EUR) und Arbeitslosenleistungen (+12,7%, +0,5 Mrd EUR) zurückzuführen waren. Die Strukturreformen im Bereich der Pensionen und moderate Pensionsanpassungen haben die Dynamik der Ausgaben für Pensionen gebremst, die Ausgabensteigerung war trotzdem noch deutlich höher als in den anderen Kategorien und dürfte zum Teil Vorzieheffekte aufgrund des Auslaufens der Langzeitversichertenregelung ab 2014 beinhalten.

Die primäre Herausforderung für die öffentlichen Finanzen besteht darin, wachstumsfördernde Ausgaben für Bildung, Forschung, Innovation und materielle Infrastruktur zu forcieren und die Kostendynamik durch die Bevölkerungsalterung - insbesondere der Renten-, Pflege- und Gesundheitssysteme - einzudämmen. Die Gesamtausgaben aller öffentlichen Haushalte in Österreich erreichten im Jahr 2013 ein Volumen von 160 Mrd EUR und lagen damit um 1,9 Mrd EUR oder 1,2% über dem Ausgabenvolumen des Jahres 2012. Dieser sehr moderate Anstieg war insbesondere das Ergebnis der im ESVG als ausgabenmindernd verbuchten Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen in der Höhe von 2,0 Mrd EUR. Ohne diesen Sondereffekt betrug der Ausgabenanstieg im Berichtsjahr 2013 2,5%.

Konsolidierungspfad von allen Subsektoren unterstützt

Die Fiskalposition der Gebietskörperschaften verbesserte sich im Jahr 2013 auf allen Ebenen: Das Budgetdefizit der Bundesebene ging 2013 im Vorjahresvergleich um 1,0 Prozentpunkte auf 1,6% des BIP zurück, jenes der Landesebene (ohne Wien) halbierte sich und erreichte (rundungsbedingt abermals) 0,1% des BIP. Die Gemeindeebene wies 2013 - wie bereits im Vorjahr - einen ausgeglichenen Haushalt auf. Die Sozialversicherungsträger verzeichneten 2013 erneut einen geringfügigen Budgetüberschuss von 0,1% des BIP.

Während auf Bundesebene einmalige Sondereffekte, insbesondere die Erlöse aus dem Verkauf der Mobilfunklizenzen (0,6% des BIP) und die Abgeltungssteuer in der Schweiz (0,2% des BIP), wesentlich zur Verbesserung des Budgetsaldos beitrugen, kamen auf Landesebene v. a. intergovernmentale Mehreinnahmen (in Nettobetrachtung) in Höhe von 0,2% des BIP zum Tragen (u. a. erhöhte Bundesmittel aus dem Katastrophenfonds).
Der Konsolidierungserfolg im Bundesländervergleich (Verbesserung des Finanzierungssaldos) fiel gemessen an der Einwohnerzahl im Jahr 2013 in der Steiermark (209 EUR pro Kopf), gefolgt von Oberösterreich (63 EUR pro Kopf) und Kärnten (27 EUR pro Kopf) am deutlichsten aus. Die höchsten Budgetdefizite pro Kopf verzeichneten im Berichtsjahr Salzburg (144 EUR), Niederösterreich (116 EUR) und die Steiermark (103 EUR). Auch Wien (als Land und Gemeinde) zählte mit einem Budgetdefizit von 129 Euro pro Kopf zu jenen Gebietskörperschaften mit hohen Ausgabenüberhängen.

Gesamtstaatliche Verschuldungsquote 2013 trotz Rückzahlungen von Partizipationskapital kaum gestiegen

Die öffentliche Verschuldung Österreichs im Sinne von Maastricht erreichte Ende 2013 die Höhe von 233,3 Mrd EUR oder 74,5% des BIP (Ende 2012: 228,4 Mrd EUR oder 74,4% des BIP). Der Zuwachs der Staatsschuld Österreichs war im Berichtsjahr 2013 auf die Bundes-(+6,0 Mrd EUR) und auf die Gemeindeebene (+0,3 Mrd EUR), und hier insbesondere auf Wien, zurückzuführen.
Der Anstieg der Bruttoverschuldung laut Maastricht durch das Bankenpaket (Bundesebene) fiel im Jahr 2013 v. a. infolge der Rückführung von Partizipationskapital (Erste Group Bank AG und die BAWAG P.S.K. AG: 1,4 Mrd EUR) mit netto 0,6 Mrd EUR vergleichsweise niedrig aus. Ende 2013 beliefen sich die über die gesamte bisherige Laufzeit kumulierten Maastricht-Defiziteffekte des Bankenpakets auf 6,2 Mrd EUR, die Bruttoverschuldung Österreichs erhöhte sich um 9,3 Mrd EUR.

Österreichs Fiskalposition im internationalen Vergleich gut und Abgaben-quote hoch

Rege Staatseinnahmen im Jahr 2013 infolge von Steuererhöhungen und Sondereinnahmen (v. a. Abgeltungsvereinbarung mit der Schweiz: 0,7 Mrd EUR) von 3,4% im Jahresabstand bei einem nominellen Wirtschaftswachstum von 2,0% im Jahr 2013 bedingten eine weitere Erhöhung der Abgabenquote. Österreich zählt mittlerweile mit einer Abgabenquote von 45,3% (Europäische Kommission) zu den fünf Ländern des Euroraums mit den höchsten Abgabenquoten von 44,1% bis 48,7% des BIP (Belgien, Frankreich, Finnland, Österreich, Italien). Ein Vergleich der Niveaus der Abgabenquoten ist jedoch nur bedingt möglich, da sich die EU-Mitgliedstaaten u. a. in der Ausgestaltung ihrer Versorgungssysteme unterscheiden.
Die Defizitkenngrößen "Maastricht-Defizit" und "strukturelles Defizit" fielen im Jahr 2013 in Österreich mit 1,5% des BIP bzw. 1,1% (Frühjahrsprognose 2014 der Europäischen Kommission) niedriger als in den meisten anderen EU-Ländern aus. Im Euro-18-Aggregat lag das strukturelle Defizit im Jahr 2013 bei durchschnittlich 1,3% des BIP (EU-Länder: 1,8 % des BIP). Strukturelle Budgetüberschüsse waren im Jahr 2013 in fünf EU-Ländern (Deutschland, Griechenland, Luxemburg, Dänemark und Schweden) zu verzeichnen.
Zum Ende des Berichtsjahres 2013 lagen nur fünf Länder des Euroraums unter der Verschul-dungsobergrenze von 60% des BIP. Dazu zählten Estland (10,0% des BIP), Luxemburg (23,1% des BIP), Lettland (38,1% des BIP), die Slowakei (55,4% des BIP) und Finnland (57,0% des BIP). Im Durchschnitt der Euro-Länder wurde Ende 2013 der Referenzwert um 35,0 Prozentpunkte überschritten. Österreichs Verschuldungsquote lag Ende 2013 um 14,5 Prozentpunkte über der Obergrenze.

Rechtlicher Rahmen des Fiskalrates

Per 1. November 2013 wurde der Staatsschuldenausschuss durch das Bundesgesetz über die Errichtung des Fiskalrates (BGBl. I Nr. 149/2013) in den "Fiskalrat" umgewandelt. Damit wurde dem Ausschuss -zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben - die Überwachung der Einhaltung der Fiskalregeln übertragen (u. a. EU VO Nr. 473/2013; "Twopack"). Hintergrund ist die seit November 2013 in allen Ländern des Euroraums bestehende Verpflichtung, unabhängige Gremien auf nationaler Ebene zur Intensivierung der Haushaltüberwachung einzurichten. Ein erster "Bericht über die Einhaltung der Fiskalregeln 2013 bis 2018" wurde im Mai 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der vorliegende Bericht über die öffentlichen Finanzen 2013 trägt dem gesetzlichen Auftrag gemäß § 1 Abs. 1 Z 5 Rechnung und analysiert ausführlich die Fiskalposition Österreichs im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Kern des Aufgabengebiets des Fiskalrates sind ökonomische Analysen zu Fragen der Staatsverschuldung und Einschätzung der finanzpolitischen Lage aller öffentlichen Haushalte in Österreich.

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