Lopatka: Deutsche Mautpläne müssen europarechtskonform sein, um wirksam zu werden

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Er sehe die Mautpläne des deutschen Verkehrsministers weder positiv noch unausweichlich, stellt ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka heute, Montag, am Rande einer ÖVP-Klubsitzung klar.

Die Einführung einer Maut auf bundesdeutschen Straßen werde vielmehr von allen Seiten auf Europarechtskonformität geprüft werden, sowohl in Österreich als auch in anderen Nachbarstaaten Deutschlands und von europäischen Institutionen.

Das sei, so Lopatka, den Deutschen Politikern natürlich bewusst, weshalb er von einem Vorschlag ausgehe, der "niet- und nagelfest" ist. Und in diesem Fall hätten Klagen wenig Aussicht auf Erfolg, schloss Lopatka.
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